Stadt Wilhelmshaven

Gewerbeangelegenheiten

Aktuelle Warnung vor Wanderlagern (Verkaufsveranstaltungen, sog. "Kaffeefahrten"):

Seien Sie misstrauisch, wenn Ihnen jemand einen angeblichen Gewinn, einen Geldbetrag oder tolle Geschenke anlässlich einer Fahrt übergeben will und zudem noch in der Anmeldekarte eine Postfach-Adresse steht! Dann nämlich erwartet Sie eine der berüchtigten Kaffeefahrten. Nach Teilnehmerberichten kommt es in den Verkaufsveranstaltungen regelmäßig zu weiteren Täuschungshandlungen und auch zu Betrügereien, insbesondere mit gesundheitsbezogenen Produkten (Nahrungsergänzungsmittel, Magnetmatten).

Weitere Hinweise hierzu finden Sie auch hier:

Was machen wir?

Das Team ist zuständig für die Überwachung gewerblicher Tätigkeiten durch Erlaubnisse, Verbote und Untersagungen im allgemeinen und speziellen Gewerberecht.

Was machen wir nicht?

Dem Team ist es leider nicht möglich, eine umfassende Beratung für Existenzgründer u. Ä. vorzunehmen. Hierfür steht gern die Wirtschaftsförderung Wilhelmshaven zur Verfügung.

Was ist "Gewerbe"?

Das ist nach ständiger Rechtsprechung jede nicht sozialwidrige, selbstständige (d. h. in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortlichkeit ausgeübte), auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte Tätigkeit. Nicht zum Gewerbe zählen die Urproduktion (z. B. Land- und Forstwirtschaft), die Ausübung so genannter freier Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Künstler) und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens. Sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch der von HWK und IHK herausgebrachte  Abgrenzungsleitfaden.

Was ist zu tun, wenn ein Gewerbe ausgeübt wird?

Die allermeisten Gewerbe sind lediglich (beim Team "Gewerbe") anzeigepflichtig, wofür zwingend die gesetzlich vorgeschriebenen Formulare zu verwenden sind:

  • Gewerbeanzeige - Formular Anmeldung (z. B. bei Neugründung oder Wiedereröffnung nach Betriebssitzverlegung nach Wilhelmshaven) sowie ggf.
  • Gewerbeanzeige - Formular Ummeldung (z. B. bei Änderung/Erweiterung der Tätigkeit oder Betriebssitzverlegung innerhalb Wilhelmshavens),
  • Gewerbeanzeige - Formular Abmeldung (z. B. bei vollständiger Aufgabe des Gewerbes oder Betriebssitzverlegung von Wilhelmshaven).

Bitte bedenken Sie, dass nur vollständig ausgefüllte Formulare bearbeitet werden können; notwendige Nachfragen sind gebührenpflichtig.

Weitere Hinweise (auch zu den Gebühren) enthält das Merkblatt

Einige Gewerbe sind darüber hinaus überwachungsbedürftig, wozu "der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen" hat (§ 38 der Gewerbeordnung) - und zwar bei dem für ihn zuständigen Einwohnermelderamt des Hauptwohnsitzes bzw. bei einer juristischen Person (z. B. einer GmbH) für diese und den/die Geschäftsführer (bei der Hauptwohnsitz-Meldebehörde eines beliebigen Geschäftsführers).

Bestimmte Gewerbe sind schließlich sogar erlaubnispflichtig. Die jeweiligen Antragsformulare, Merkblätter und dergleichen können hier heruntergeladen werden:

Anzeige eines Gaststättengewerbes

§ 33i GewO (Spielhallenerlaubnis)

§ 34a GewO (Bewachererlaubnis)

§ 34b GewO (Versteigererlaubnis)

§ 34c GewO (Maklererlaubnis)

Reisegewerbekarte

Festsetzung

Steuergeheimnis-Erklärung

Wochenmärkte

Interessierte Beschicker der städtischen Wochenmärkte finden weiter gehende Informationen insbesondere zu Ort, Zeit und Gebühren im Wochenmarkt - Merkblatt.

Zum neuen Schornsteinfegerrecht gibt es ein Schornsteinfeger-Merkblatt.

Wer kann mir weiterhelfen?

Sollten noch Fragen offen sein, stehen Ihnen die Mitarbeiter vom Team „Gewerbe" telefonisch selbstverständlich gern wie folgt zur Verfügung:

  • Abmeldung von Gewerbebetrieben: Frau Bredow (Tel. 16-32 31), Frau Künken (Tel. 16-32 33), Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Abnahme von Gaststätten: Herr Rieder (Tel. 16-32 35)
  • Anmeldung von Gewerbebetrieben: Frau Bredow (Tel. 16-32 31), Frau Künken (Tel. 16-32 33), Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Auskünfte, gewerberechtliche: Frau Bredow (Tel. 16-32 31), Frau Künken (Tel. 16-32 33), Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Außendienst Gewerbe: Herr Rieder (Tel. 16-32 35)
  • Automatenaufstellung: Frau Künken (Tel. 16-32 33)
  • Bewacher: Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Feiertagsrecht: Herr Amelsberg (Tel. 16-32 30)
  • Festsetzung von Märkten: Herr Amelsberg (Tel. 16-32 30)
  • Gaststättenangelegenheiten: Frau Bredow (Tel. 16-32 31), Frau Künken (Tel. 16-32 33), Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Geeignetheitsbestätigungen: Frau Künken (Tel. 16-32 33)
  • Geldwäschebekämpfung: Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34), Frau Popken (Tel. 16-32 21)
  • Gewerbeabmeldung, Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung: Frau Bredow (Tel. 16-32 31), Frau Künken (Tel. 16-32 33), Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Gewerbeangelegenheiten: Herr Amelsberg (Tel. 16-32 30)
  • Gewerbeauskünfte: Frau Bredow (Tel. 16-32 31), Frau Künken (Tel. 16-32 33), Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Gewerbeuntersagungen: Herr Amelsberg (Tel. 16-32 30)
  • Gewinnspiele: Frau Popken (Tel. 16-32 21)
  • Glücksspielrecht: Frau Popken (Tel. 16-32 21)
  • Handwerksrecht: Herr Amelsberg (Tel. 16-32 30)
  • Kaffeefahrten: Frau Künken (Tel. 16-32 33)
  • Kioske: Frau Bredow (Tel. 16-32 31), Frau Künken (Tel. 16-32 33), Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Kneipen: Frau Bredow (Tel. 16-32 31), Frau Künken (Tel. 16-32 33), Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Ladenöffnungsrecht: Herr Amelsberg (Tel. 16-32 30)
  • Lotteriewesen: Frau Popken (Tel. 16-32 21)
  • Makler: Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Marktmeister: Herr Rieder (Tel. 16-32 35)
  • Marktrecht: Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Pfandleiher: Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Preisauszeichnung: Herr Rieder (Tel. 16-32 35)
  • Privatkrankenanstalten: Herr Amelsberg (Tel. 16-32 30)
  • Prostituiertenschutz: Frau Popken (Tel. 16-32 21)
  • Reisegewerbekarten: Frau Bredow (Tel. 16-32 31), Frau Künken (Tel. 16-32 33), Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Schornsteinfegerrecht: Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Sperrzeitverkürzungen: Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Spielhallen: Frau Popken (Tel. 16-32 21)
  • Ummeldung von Gewerbebetrieben: Frau Bredow (Tel. 16-32 31), Frau Künken (Tel. 16-32 33), Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34)
  • Verkaufsveranstaltungen: Frau Künken (Tel. 16-32 33)
  • Versteigerer: Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34) Wanderlager: Frau Künken (Tel. 16-32 33)
  • Widerrufe von Erlaubnissen: Herr Amelsberg (Tel. 16-32 30)
  • Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung: Herr Amelsberg (Tel. 16-32 30)
  • Wochenmarktangelegenheiten: Frau Paukstadt (Tel. 16-32 34), Herr Rieder (Tel. 16-32 35)
  • Zuerkennung der fachlichen Eignung: Herr Amelsberg (Tel. 16-32 30)

Stadt Wilhelmshaven

Gewerbeangelegenheiten

Fachbereich Bürgerangelegenheiten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Rathausplatz 10
26382 Wilhelmshaven

Tel. 04421 16-3230
Fax. 04421 16-413230

Sprechzeiten:

  • Montag bis Freitag: 8.00 - 12.30 Uhr und nach Vereinbarung

Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2018

Jeweils in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr südlich der Peter-/Oldenburger Straße

  • 29.04.2018 („Klangecht")
  • 05.08.2018 („Street Art Festival") 
  • 30.09.2018 („JadeWeserPort-Cup mit Piratencity")

Weitere Informationen sh. Allgemeinverfügung.