Stadt Wilhelmshaven

Informationen zu rechtlichen Fragen und Behördengängen

Wie lang dürfen sich ukrainische Staatsangehörige hier aufhalten?

Der visafreie Kurzaufenthalt gilt zunächst für 90 Tage. Während dieses Zeitraums kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragt werden, die dann zunächst für zwei Jahre gültig ist.

Für die Aufenthaltserlaubnis benötigen Sie einen Termin in der Ausländerbehörde. Bitte nutzen Sie hierfür das Kontaktformular für Geflüchtete aus der Ukraine.

Auch wenn Sie nicht dazu verpflichtet sind, empfehlen wir Ihnen , die Aufenthaltserlaubnis direkt nach Ihrer Ankunft zu beantragen. Denn die benötigen Sie, um in Deutschland arbeiten zu dürfen oder Sozialleistungen beziehen zu können.

Für wen gilt die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG?

Die Aufenthaltserlaubnis kann beantragt werden von

  • ukrainischen Staatsangehörigen mit ihren Familienangehörigen
  • nicht-ukrainischen Staatsangehörigen und staatenlosen Personen mit einem internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine mit ihren Familienangehörigen
  • nicht-ukrainischen Staatsangehörigen und staatenlosen Personen mit Daueraufenthaltsrecht in der Ukraine, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können

Besteht während des Aufenthalts ein Anspruch auf Sozialleistungen?

Während eines Asylverfahrens werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Dies gilt auch, sobald ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gestellt wurde.

Müssen geflüchtete Kinder in der Schule angemeldet werden?

Kinder und Jugendliche unterliegen der Schulpflicht, wenn sie in Niedersachsen ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. Der „gewöhnliche Aufenthalt" liegt vor, wenn jemand – ohne sich in Niedersachsen niederlassen zu wollen – mindestens fünf Tage hier wohnt.

Darüber hinaus gibt es besondere Regelungen für ausländische Kinder und Jugendliche, die in einer Aufnahmeeinrichtung i. S. d. Asylverfahrensgesetzes wohnen. Für sie beginnt die Schulpflicht erst nach Wegfall der Verpflichtung, dort zu wohnen.

Dürfen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland arbeiten?

Während des visafreien Kurzaufenthalts für 90 Tage darf noch keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen werden. Sobald aber eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz beantragt wurde, ist die Beschäftigung erlaubt. Aus diesem Grund empfehlen wir, die Aufenthaltserlaubnis schnellstmöglich zu beantragen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie dann bei der Vorsprache in der Ausländerbehörde.

Können Geflüchtete in Wilhelmshaven eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen?

Ja. Geflüchtete aus der Ukraine bekommen wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis, mit der der Anspruch auf medizinische Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen besteht. Das schließt auch die Versorgung mit Arznei- und Verbandmittel ein.

Dafür gibt das Sozialamt entsprechende Berechtigungsscheine aus. Diese sind für die Arztpraxis wichtig, damit die Abrechnung vorgenommen werden kann.
Sofern der Arztbesuch kein Notfall ist, benötigen Geflüchtete also zunächst eine Aufenthaltsbescheinigung vom Ausländeramt, um dann beim Sozialamt einen Berechtigungsscheine für einen Arztbesuch zu beantragen.

Müssen Geflüchtete für einen Corona-Schnelltest bezahlen?

Nein, das kostenlose Angebot der sogenannten Bürgertests gilt für alle. Allerdings muss ein Ausweis vorgelegt werden können.

Ist der ukrainische Führerschein hier gültig?

Personen aus der Ukraine dürfen ein halbes Jahr nach Einreise in Deutschland mit ihrer Fahrerlaubnis hier fahren. Nach Ablegung einer theoretischen und einer praktischen Prüfung kann der Führerschein in eine deutsche Fahrerlaubnis getauscht werden. Ob aufgrund des Krieges eine erleichterte Umschreibung erfolgen kann, ist bisher noch nicht bekannt.

Muss das Auto mit ukrainischem Kennzeichen umgemeldet werden, wenn eine Aufenthaltserlaubnis beantragt/erteilt ist?

Das Fahrzeug muss nicht umgemeldet werden, solange keine dauerhafter Aufenthalt in Deutschland geplant ist.

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