Datenschutzerklärung zum Facebookauftritt der Stadt Wilhelmshaven
1. Angaben zur Fanpage
Die Stadt Wilhelmshaven greift für den angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland (im Folgenden: „Facebook") zurück.
Die Stadt Wilhelmshaven weist darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).
2. Betreiber der Fanpage
Stadt Wilhelmshaven
Der Oberbürgermeister
Rathausplatz 1
26382 Wilhelmshaven
Tel. 0 44 21 / 16-0
Fax 0 44 21 / 16-12 30
e-Mail: webmaster@wilhelmshaven.de
3. Datenschutzbeauftragter
Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie per Mail an datenschutz@wilhelmshaven.de oder postalisch unter:
Stadt Wilhelmshaven
Datenschutzbeauftragte
Rathausplatz 1
26382 Wilhelmshaven
4. Datenverarbeitung durch die Stadt Wilhelmshaven
Wenn Sie einen der Beiträge auf der Fanpage kommentieren, teilen oder ansonsten darauf reagieren, verarbeitet die Stadt Wilhelmshaven personenbezogene Daten. Dazu gehören Ihre Facebook-Benutzerdaten (insbesondere Benutzername, Profil-URL, Profil-Bild), der Inhalt der von Ihnen abgegebenen Kommentare und die diesbezüglichen Metadaten (insbesondere die Zeit, zu der Sie den jeweiligen Kommentar gepostet haben). Sofern Sie außerdem die Fanpage der Stadt Wilhelmshaven durch einen Klick auf den „Gefällt-mir-Button" „liken", verarbeitet die Stadt Wilhelmshaven diese Information ebenfalls. Ihre Daten bleiben über die Fanpage solange zugänglich, bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers oder nur die betreffenden Daten selbst, beispielsweise der einzelne Kommentar, gelöscht wird.
Darüber hinaus speichert die Stadt Wilhelmshaven die o.a. Daten gegebenenfalls, sofern und solange dies für rechtliche Verfahren oder zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
5. Zwecke der Datenverarbeitung
Der Betrieb der Facebook-Seite der Stadt Wilhelmshaven ist notwendig für eine zielgerichtete und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit und Krisenkommunikation. Außerdem geht es darum, Fakenews entgegenzuwirken. Die Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch der Seite geschieht zu diesen Zwecken.
Es handelt sich um eine Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1977 entschieden, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur verfassungsgemäß zulässig, sondern auch notwendig ist, da demokratische Entscheidungen informierte Bürgerinnen und Bürger voraussetzen. In einer weiteren Entscheidung hat das Gericht diesen Grundsatz im Jahr 1983 bekräftigt, so lange die Regierung sachlich, richtig, verhältnismäßig und zurückhaltend ihre Politik vermittelt. Weitere Urteile kamen zum gleichen Ergebnis. Dies gilt entsprechend für die Öffentlichkeitsarbeit der Städte und Gemeinden.
Diese Fanpage und die damit verbundenen Datenverarbeitungen der Stadt Wilhelmshaven ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern. Durch Kommentieren und Teilen von Beiträgen können die Nutzerinnen und Nutzern unmittelbar am öffentlichen, demokratischen Diskurs teilhaben.
6. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Interaktion mit den Inhalten der Facebook-Fanpage der Stadt Wilhelmshaven durch die Nutzerinnen und Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 NDSG sowie bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
7. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern verarbeitet, steht ihnen gemäß DSGVO das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch, Übertragbarkeit und Löschung der Daten zu. Facebook Irland hat sich gemäß der Seiten-Insights-Ergänzung dazu verpflichtet, Anfragen von betroffenen Personen im Einklang mit den Facebook gemäß der Seiten-Insights-Ergänzung obliegenden Pflichten zu beantworten (Abrufbar unter https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum).
Anfragen von Nutzerinnen und Nutzer zur Datenverarbeitung beim Besuch einer Facebook-Fanpage werden von uns an Facebook gemäß der Insights-Seiten-Ergänzung weitergeleitet. Nutzerinnen und Nutzer können unter folgendem Link näheres über Ihre Betroffenenrechte erfahren: https://de-de.facebook.com/about/privacy
8. Alternativer voraussetzungsloser Informationszugang
Alternativ können Sie die über die Facebook Fanpage angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter www.wilhelmshaven.de abrufen.
9. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook
Beim Besuch dieser Fanpage erfasst Facebook u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die z.B. in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Facebook verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums übertragen. Für diese Datenverarbeitungen ist allein Facebook datenschutzrechtlich Verantwortlicher.
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch Facebook beschreibt Facebook in seiner Datenrichtlinie. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook, wie Sie Ihre Rechte gegenüber Facebook geltend machen können sowie einen Link zur Cookie-Richtlinie von Facebook. Die Datenrichtlinie und weitere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: http://de-de.facebook.com/about/privacy.
10. Datenschutzinformationen
Diese Datenschutzerklärung finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt „Datenschutz" auf unserer Facebook-Seite.
Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie die Stadt Wilhelmshaven unter 04421 16-0 oder per E-Mail unter info@wilhelmshaven.de erreichen.
Weitere Informationen zu Facebook und anderen sozialen Netzwerken und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auch auf den Webseiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): https://bsi.bund.de/dok/sicherheitsoptionen
Stand: Oktober 2022