Stadt Wilhelmshaven

28. April 2022

Stadt strebt weiterhin eine einvernehmliche Lösung für einen Betrieb der Hafenbarkasse an

Die Hafenbarkasse des Deutschen Marinemuseums kann weiterhin keine Fahrten durchführen. „Die Betriebserlaubnis der Hafenbarkasse ist von der Stadt als zuständiger Hafenbehörde nicht ohne Grund widerrufen worden", betont der Erste Stadtrat und Rechtsdezernent Armin Schönfelder. Gegen diesen Widerruf hatte das Deutsche Marinemuseum gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Der Antrag des Museums auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die Barkasse trotz der Verbotsverfügung der Stadt weiter nutzen zu können, wurde erstinstanzlich abgewiesen. Den hiergegen eingelegten Rechtsbehelf beim Oberverwaltungsgericht hat das Deutsche Marinemuseum nach richterlichem Hinweis wegen Aussichtslosigkeit selbst zurückgenommen.

Schönfelder legt deshalb Wert darauf, dass die Entscheidung der Stadt, die Betriebserlaubnis zurückzunehmen, „weiterhin gerichtlich Bestand hat. Gleichwohl ist es der Wunsch der Stadt, gemeinsam mit dem Deutschen Marinemuseum eine rechtlich zulässige und vor allem dem Schutz von Leib und Leben der Fahrgäste dienende Lösung zu finden." Deswegen habe sich die Verwaltung auch der Anregung des Gerichts nicht verschlossen, in ein Mediationsverfahren einzutreten.

Aufgrund der vom Deutschen Marinemuseum und der Stadt gegenüber dem Verwaltungsgericht vereinbarten Verschwiegenheitsverpflichtung könne und wolle sich die Stadt, so der Erste Stadtrat, jedoch nicht zum Stand des Mediationsverfahrens erklären. Im Übrigen sei es dem von beiden Seiten angestrebten Erfolg des Mediationsverfahrens nicht unbedingt dienlich, wenn Einzelheiten der angestrebten vergleichsweisen Einigung vorab in der Öffentlichkeit diskutiert werden. „Ich verstehe das Anliegen des Museums, die Hafenrundfahrten zu Beginn der Tourismussaison wieder anbieten zu können. Aber wir haben uns nun einmal gemeinsam mit dem Verwaltungsgericht auf dieses Güteverfahren verständigt – in der Hoffnung, mit dem Deutschen Marinemuseum doch noch einen Weg aus der genehmigungsrechtlich verzwickten Situation zu finden", so Schönfelder. „Ich bleibe weiterhin zuversichtlich, dass das auch gelingt.".

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