Stadt Wilhelmshaven

Ältestenausschuss einigt sich mit Verwaltung auf weiteres Vorgehen

Auch wenn die Sitzungen der politischen Gremien der Stadt Wilhelmshaven bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt sind, kamen Vertreter aus Politik und Verwaltung am heutigen Mittwoch, 18. März, zusammen, um sich zum Umgang mit dringenden Angelegenheiten abzustimmen. Im Ältestenausschuss einigten sich der Ratsvorsitzende, die Gruppen- bzw. Fraktionsvorsitzenden sowie der Oberbürgermeister und die beiden Dezernenten darauf, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt und das laufende Geschäft der Verwaltung im Moment auch ohne politische Beteiligung durch Rats- oder Ausschusssitzungen weiterlaufen kann, indem die Themen zunächst vertagt werden. Werden dringende Entscheidungen benötigt, weil sonst wichtige Geschäfte nicht weiterlaufen können oder ein wirtschaftlicher Schaden droht, sollen dafür die vom Gesetzgeber vorgesehenen Wege gegangen werden. Entscheidungen können dann je nach Voraussetzung entweder im schriftlichen Umlaufverfahren des Verwaltungsausschusses oder aber per Eilentscheid des Oberbürgermeisters beschlossen werden.

Geplant ist, dass der Rat seine Arbeit nach den Osterferien wieder aufnehmen wird.

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