Stadt Wilhelmshaven

Strafantrag und Strafanzeige gegen Ratsmitglied

Der Vorsitzende des Rates der Stadt Wilhelmshaven, Stefan Becker, und Oberbürgermeister Carsten Feist haben Strafantrag und Strafanzeige gegen Ratsmitglied Thorsten Moriße gestellt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion hatte in der letzten Sitzung des Rates die anderen Mitglieder des Gremiums als „so ein dreckiges Volk" tituliert. Diese Aussage müsse nun von der Justiz hinsichtlich ihrer strafrechtlichen Bedeutung bewertet werden. Becker und Feist bewerten die Aussage als respektlos und beleidigend und sehen eine Nähe zum antisemitisch-ideologischen Sprachgebrauch, in dem Juden und andere als „dreckiges Volk" bezeichnet wurden.

„Es ist mein Selbstverständnis als Vorsitzender des Rates, mich schützend vor die Mitglieder zu stellen", begründet Stefan Becker, warum er Strafantrag und Strafanzeige stellt. Dem schließt sich auch Carsten Feist an: „Es darf nicht sein, dass ein demokratisch gewähltes und nach den freiheitlich-demokratischen Grundwerten unserer Verfassung arbeitendes Gremium aus Ehrenamtlichen als „dreckiges Volk" bezeichnet wird. Deswegen gehe ich entschieden gegen solche Entgleisungen vor."

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