Stadt Wilhelmshaven

Weg frei für Investitionen: Wirtschaftspläne und Nachtragshaushalt sind genehmigt

Gute Nachricht aus Hannover: Die Kommunalaufsicht hat den ersten Nachtragshaushalt der Stadt zum Doppelhaushalt 2019/2020 genehmigt. Gleichzeitig wurden die Wirtschaftspläne der drei städtischen Eigenbetriebe für das Jahr 2020 – zum Teil mit Auflagen – bewilligt. „Damit können die in der Sitzung des Rates vom 20. November 2019 beschlossenen Investitionen und Aufwendungen zeitnah in Angriff genommen werden", freut sich Oberbürgermeister Carsten Feist.

Prägend für den Nachtragshaushalt und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes RNK ist die Finanzierung des Klinikum Neubaus. Diese wurde aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses von der Kernverwaltung auf den Eigenbetrieb verlagert. Die Kredite, die über die Landesförderung von 99 Millionen Euro hinaus benötigt werden, werden vom Eigenbetrieb aufgenommen und als Gesellschafterdarlehen an das Klinikum weitergereicht. In diesem Jahr stehen dem Klinikum damit noch 9,7 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen zur Verfügung. „Hierbei handelt es sich insbesondere um die Erweiterung der Strahlentherapie und infrastrukturelle Maßnahmen", erläutert Torben Müller, Leiter des städtischen Fachbereichs Finanzen.

Beim Eigenbetrieb GGS wurden Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 8,5 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,8 Millionen Euro beantragt und genehmigt. „Das Gesamtvolumen für Investitionen im Jahre 2020 beträgt bei GGS 21,2 Millionen Euro. Ein guter Teil hiervon wird aus unterschiedlichen Förderprogrammen finanziert", so Müller. Schwerpunkte der Investitionen sind das Trilaterale Weltnaturerbe Wattenmeer-Partnerschaftszentrum sowie Neubau und Sanierung von Schulen und Feuerwehrgebäuden.

Bei TBW hingegen sind die Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen nur mit Auflagen genehmigt worden. Für Investitionen sind im Jahr 2020 insgesamt 31,6 Millionen Euro veranschlagt worden, von denen 26,0 Millionen Euro über Kredite finanziert werden sollen. Die Kommunalaufsicht hat die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 15,0 Millionen Euro unmittelbar genehmigt. Darüber hinaus kann der veranschlagte Rahmen aber ausgeschöpft werden, wenn der Bedarf gegenüber dem niedersächsischen Innenministerium nachgewiesen werden kann. „Die Kommunalaufsicht hat damit dem stetig wachsenden Investitionsvolumen und den geplanten hohen Nettoneuverschuldungen in den nächsten Jahren Rechnung getragen", erklärt Feist. Das hohe Investitionsvolumen im Jahr 2020 ist insbesondere auf die geplante Sanierung der Deichbrücke zurückzuführen. Darüber hinaus enthält der Wirtschaftsplan von TBW viele Maßnahmen wie Straßensanierungen und Investitionen in Rad- und Gehwege sowie Grünflächen und Spielplätze, die zur Steigerung der Attraktivität der Stadt betragen sollen.

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