12. August 2016
Zurückgestellt: Rat entscheidet nicht über Einspruch zur Seniorenbeiratswahl
Eine kurzfristige Änderung gibt es auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Wilhelmshaven. Die Ratsmitglieder werden am Mittwoch, 17. August, nicht wie ursprünglich geplant über den Einspruch eines Bewerbers zur Seniorenbeiratswahl beraten. Stattdessen soll zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg abgewartet werden, bei dem der Bewerber in der Zwischenzeit Klage und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eingereicht hat.
Der Bewerber hatte zunächst Einspruch beim Rechtsamt der Stadt Wilhelmshaven eingelegt, nachdem seine Bewerbung für den Seniorenbeirat vom Wahlausschuss wegen Formfehler abgelehnt worden war. Als zuständiges Gremium hätte der Rat nun eigentlich über diesen Einspruch entscheiden sollen – anders als in der Klageschrift vom Bewerber behauptet, ist der Einspruch nämlich bislang noch nicht zurückgewiesen worden. Da der Bewerber mittlerweile aber ohne das Ergebnis der Ratsberatungen über seinen Einspruch abzuwarten Klage und insbesondere Antrag auf Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes eingereicht hat, soll durch die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes nun entsprechend der üblichen Verwaltungspraxis einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg nicht vorgegriffen werden. Diese Entscheidung wird in Kürze im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens erwartet. Eine endgültige Entscheidung im Rahmen des Klageverfahrens wird längere Zeit in Anspruch nehmen.