17. Juni 2016
Stadt bekommt 5 Millionen Euro vom Land - Bescheid über Bedarfszuweisung ist eingegangen
Wie das Land bereits Mitte Mai verlauten ließ, erhält die Stadt Wilhelmshaven auch in diesem Jahr aus dem Fördertopf „Kommunaler Finanzausgleich“ eine weitere Bedarfszuweisung. Mit 5 Millionen Euro ist diese sogar höher als in den Jahren zuvor. Für die Jahre 2013 bis 2016 sind damit insgesamt 15 Millionen Euro an die Stadt geflossen.
Der Bescheid ist am heutigen Freitag, 17. Juni, bei der Stadt eingegangen und enthält keine weiteren Auflagen oder Bedingungen außer der üblichen Forderung, die durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt geprüfte Jahresrechnung 2015 noch vorzulegen. Darüber befindet der Rat in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien. Die Überweisung des Förderbetrages ist bereits erfolgt.
Das für 2016 kalkulierte Haushaltsdefizit von ursprünglich 12 Millionen Euro wird sich deutlich reduzieren, da neben der Bedarfszuweisung unter anderem weitere 2 Millionen nach Wilhelmshaven fließen. Diese resultieren aus erhöhten Steuereinnahmen des Landes, an denen alle Kommunen beteiligt werden.
Oberbürgermeister Andreas Wagner erwartet darüber hinaus Einsparungen und Mehreinnahmen in den Budgets der einzelnen Fachbereiche von etwa 1,8 Millionen Euro, sodass nach heutigem Kenntnisstand der Verlust am Jahresende maximal 3,2 Millionen Euro betragen wird. „Wir wollen nach 2015 auch 2016 wieder positive Ergebnisse erreichen. Das erfordert aber eine Fortsetzung der disziplinierten Haushaltsführung bis zum Jahresende und darüber hinaus“, so sein Zwischenfazit vor der Sommerpause.