20. Mai 2016
Wagner: „Zusammenführung der Krankenhäuser war der richtige Schritt“
Im Ermittlungsverfahren um die Zusammenführung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses und die St. Willehad-Klinik hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg in dieser Woche in verschiedenen Objekten Akten zur Sichtung mitgenommen, darunter auch in Geschäftsräumen des Wilhelmshavener Rathauses. Die Stadtverwaltung mit ihrem obersten Vertreter, Oberbürgermeister Andreas Wagner, hatte der Staatsanwaltschaft zuvor bereits auf freiwilliger Basis umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt und zeigte sich auch beim persönlichen Erscheinen der ermittelnden Behörde kooperativ. „Uns ist sehr daran gelegen, dass die Ermittlungen in der notwendigen Tiefe geführt werden können und nun zügig zu einem Abschluss kommen“, so Oberbürgermeister Andreas Wagner, der gleichzeitig betont, dass die Zusammenführung der beiden Krankenhäuser der richtige, konsequente Schritt zur wirtschaftlichen Sicherung des Betriebes der Einrichtungen gewesen sei. Außerdem fügt Oberbürgermeister Wagner an, dass es in den Ermittlungsverfahren nicht um eine persönliche, sondern eine Entscheidung des Rates gehe.
Auch die Vertreter der Ratsfraktionen von CDU und SPD, die diese Entscheidung im Herbst 2014 im Rahmen einer Sondersitzung des Rates mehrheitlich befürwortet und mitgetragen hatten, schließen sich der Auffassung an. „Die Zusammenführung war die richtige Entscheidung, denn sie ist die Grundlage für den geplanten Krankenhausneubau“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Hellwig zusammen. „Diese Entscheidung war seit Jahrzehnten überfällig, ist sie doch unbedingt notwendig für die Sicherung der hohen Qualität der Gesundheitsversorgung in der Region und hat Arbeitsplätze gesichert.“ Besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und sinkender Einwohnerzahlen seien zwei Krankenhäuser in der Stadt nicht mehr tragbar gewesen. „Die CDU-Fraktion steht aus diesem Grund nach wie vor voll hinter der gefassten Entscheidung.“
Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl-Heinz Föhlinger, ist nach wie vor von der Notwendigkeit der Krankenhauszusammenführung überzeugt. Dieser Schritt sei notwendig für die Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge der Bürger und habe nicht zuletzt auch den Mitarbeitern Planungssicherheit gegeben. Nachdem die beiden Gesellschaften zusammengeführt waren, sei das Gebäude des ehemaligen St. Willehad-Klinikums durch eine öffentliche Ausschreibung zum Verkauf angeboten worden. „Dies ist der übliche und formal korrekte Weg“, betont Föhlinger.
Oberbürgermeister Andreas Wagner stellt mit Blick auf Vorgehen der Staatsanwaltschaft die Frage, was das für die Arbeit des Rates bedeuten soll: „Wie werden ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Zukunft im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung verantwortliche Entscheidungen unter diesem Damokles-Schwert treffen können?“