20. Mai 2016
Entschuldung der Stadt schreitet voran
Bereits im vierten Jahr in Folge erhält die Stadt Wilhelmshaven vom Land Niedersachsen aus dem kommunalen Finanzausgleich eine Bedarfszuweisung. Die Förderung beträgt in diesem Jahr 5 Millionen Euro. Damit landen für die Jahre 2013 bis 2016 insgesamt 15 Millionen Euro auf dem städtischen Konto. Oberbürgermeister Andreas Wagner freut sich über den erneuten Geldfluss aus Hannover, der sich positiv auf die aktuelle Liquiditätslage auswirkt und den Haushalt 2016 um diesen Betrag entlastet.
Wie das Land Niedersachsen auf seiner Internetseite mitteilt, fließen insgesamt 57,5 Milli-onen Euro an besonders finanzschwache Kommunen. Insgesamt 34 Kommunen erhalten Mittel in Höhe von 220.000 bis 5.000.000 Euro.
Zusammen mit der Stabilisierungshilfe des Landes von 48,3 Millionen Euro, für die noch in diesem Jahr eine Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Wil-helmshaven getroffen wird, können damit 63,3 Millionen Euro zur Entschuldung der Stadt eingesetzt werden. Die Liquiditätskredite verringern sich damit von rund 80 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2014) auf unter 20 Millionen Euro Ende dieses Jahres.