09. März 2016
Rat tagt mit verkürzter Tagesordnung
Einladung muss aus formalen Gründen erneut versandt werden
Wilhelmshaven. Der Rat der Stadt Wilhelmshaven wird in seiner nächsten Sitzung mit einer deutlich kürzeren als eigentlich geplanten Tagesordnung tagen. Durch einen Fehler im Prozess war die Ratseinladung nicht fristgemäß im Ratsinformationssystem der Stadt – kurz RIS – sichtbar geworden. Da über dieses onlineverfügbare System die gesamte Abwicklung aller Ratsangelegenheiten der Stadt erfolgt, sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Einladung somit nicht erfüllt. Es ist einem Ratsmitglied zu verdanken, dass dieser Fehler auffiel.
Damit die Sitzung, die für den 16. März geplant ist, nicht aus formalen Gründen ausfallen muss, erfolgt nun eine erneute Einladung mit verkürzter Ladungsfrist. Diese Einladung wird jedoch aufgrund der Vorgaben der Geschäftsordnung nur diejenigen Tagesordnungspunkte enthalten, die so eilig sind, dass eine Beschlussfassung im April-Rat keine Nachteile oder Schäden für die Stadt mit sich bringen würde.
Der größte Teil der geplanten Tagesordnungspunkte wird deswegen auf die April-Sitzung verschoben.