04. Februar 2016
Weg ist frei für Investitionen
Kommunalaufsicht genehmigt Nachtragshaushalt 2015/2016 / Einschränkungen für Eigenbetriebe
Grünes Licht aus Hannover: Der dritte Nachtrag zur Haushaltssatzung der Stadt Wilhelmshaven wurde ohne Einschränkungen von der Kommunalaufsicht genehmigt. Damit hat das niedersächsische Innenministerium die für den Kernhaushalt der Stadt geplanten Kreditaufnahmen für Investitionen im Jahr 2016 in Höhe von 7,2 Millionen Euro ebenso akzeptiert wie die Liquiditätskredite in Höhe von maximal 80 Millionen Euro.
Für den Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude (GGS) wurde die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 7,9 Millionen Euro genehmigt, für die Technischen Betriebe (TBW) in Höhe von 10,2 Millionen Euro. Damit hat die Aufsicht gegenüber den mit den Wirtschaftsplänen für 2016 beantragten Summen Einschränkungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro (GGS) und 500.000 Euro (TBW) vorgenommen. Zudem darf GGS Aufträge mit Auswirkungen für Folgejahre nur bis zu 18 Millionen Euro erteilen, geplant waren 8 Millionen Euro mehr.
Oberbürgermeister Andreas Wagner freut sich über Nachricht aus der Landeshauptstadt: „Ich bin mit der Genehmigungsverfügung sehr einverstanden, haben wir jetzt doch nur einen Monat nach Jahresbeginn Planungssicherheit für das ganze Jahr.“ Das sei in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. „Investitionen und damit Impulse für die heimische Wirtschaft können ab sofort starten. Die Einschränkungen sind verkraftbar und ermöglichen bei einigen Investitionen einen längeren Planungszeitraum“, so Andreas Wagner. „Insgesamt können alle Projekte durchgeführt werden, wenn auch notfalls mit einer zeitlichen Verzögerung. Wir sollten dennoch prüfen, ob alle Maßnahmen auch in dem geplanten Umfang erforderlich sind.“
Die Kommunalaufsicht betont in ihren Ausführungen die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts, der von der Stadt Wilhelmshaven spätestens 2019 erreicht werden soll. Gelobt wurden die Verantwortlichen der Stadt für die Haushaltsführung im Jahr 2015, für das ein Überschuss von mehr als 1,5 Millionen Euro erwartet wird, und für die mutigen Schritte zur Haushaltssanierung im Rahmen des jüngsten Haushaltssicherungskonzeptes.