17. November 2015
2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt genehmigt
Mit Verfügung vom 17. November hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt zum Doppelhaushalt 2015/2016 genehmigt. Damit sei ein wichtiger Schritt in Richtung Neubau des Klinikums Wilhelmshaven getan, so Oberbürgermeister Andreas Wagner. Nachdem der Rat am 14. Oktober den Nachtrag beschlossen hatte, habe er schon einen Monat später die Genehmigungshürde genommen. Dies sei ein deutliches Zeichen, so OB Wagner, dass die Kommunalaufsicht unserer soliden Haushaltspolitik positiv gegenüberstehe. Die Stadt habe die Notwendigkeit der zusätzlichen Kreditaufnahme im Rahmen der Krankenhausfusion und der Planung des Neubaus des Klinikums nachvollziehbar dargelegt, so dass die neu festgesetzten Investitionskredite genehmigt werden konnten.
Der Nachtrag war ausschließlich dem Eigenbetrieb Krankenhaus sowie der Klinikum gGmbH gewidmet. Das Klinikum kann sich nach der Genehmigung des Nachtrages weiterhin auf die Unterstützung aus dem städtischen Haushalt verlassen, der die Absicherung eines möglichen Jahresverlustes im Jahr 2016 bis zu einer Höhe von maximal 5,3 Mio. Euro vorsieht.
Im 2. Nachtrag ist darüber hinaus geplant, einen Betrag von 5 Mio. Euro dem Klinikum als zweckgebundene Eigenkapitalstärkung zuzuführen, damit die Planungen für den Neubau vorangetrieben werden können. Der Planungsauftrag wird noch in diesem Monat erteilt. Bis April nächsten Jahres soll dann die sogenannte Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) stehen, die Grundlage für den Förderbescheid des Landes ist, der im nächsten Jahr erwartet wird.
Nach Sicherstellung der Finanzierung soll der Baubeginn in 2017 sein. Bis dahin, so Oberbürgermeister Wagner, haben wir, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum Haushaltssicherungskonzept 2016, auch die 48,3 Mio. € Stabilisierungshilfe des Landes auf dem städtischen Konto. Mit diesem Geld und damit verbundener erheblicher Reduzierung der Liquiditätskredite verschaffen wir uns eine gute Basis für Investitionskredite, die wir für den Neubau des Klinikums werden aufnehmen müssen – und daraus wird sich ein bemerkenswerter Investitionsschub für die heimische Wirtschaft entwickeln können. Immerhin werden ca. 160 Mio. € in den Neubau, in medizinische Ausstattung, Gestaltung des Umfeldes, Parkplätze und den Abriss des Altbaus investiert.
Der Rat stellt die Weichen für diese Investition bereits am 25.11. mit der Beschlussfassung über den 3. Nachtrag.