21. September 2015
Information zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wilhelmshaven
Land plant vorübergehende Notunterkunft
Am 16. September 2015 hat eine Delegation des Landes (Dr. Alexander Götz, Niedersächsisches Innenministerium) mit Vertretern der Stadt (Oberbürgermeister Wagner, Erster Stadtrat Jens Stoffers, Referatsleiter ‚Carsten Feist) und der Bundeswehr (Herren Mandt, Iben) die Kasernenanlage Ebkeriege besichtigt, um zu prüfen, ob diese für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen geeignet ist. Die Unterbringung in Notunterkünftenist vor dem Hintergrund notwendig, dass Niedersachsen zurzeit 600 – 800 Flüchtlinge pro Tag (mit steigender Tendenz) aufnimmt und die Standorte der Erstaufnahmeeinrichtungen entlastet werden müssen.
Das Innenministerium hat nach der ersten Besichtigung entschieden, dass die Kaserne Ebkeriege als vorübergehende Aufnahmestelle (nicht als reguläre Erstaufnahmeeinrichtung) unverzüglich (innerhalb von 14 Tagen) eingerichtet werden soll, sofern alle notwendigen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Der Betrieb ist bis Oktober 2016 begrenzt.
Am 17. September 2015 fand eine erste Strategierunde statt, um den Planungs- und Umsetzungsprozess abzustimmen. Unter Moderation von Oberbürgermeister Wagner kamen Vertreter des niedersächsischen Innenministeriums, der Bundeswehr, der Stadt Wilhelmshaven, der Polizei und der angefragten Hilfsorganisation zusammen. Die Notaufnahmestelle soll für rd. 750 Personen betrieben werden. Derzeit ist die Verweildauer der Flüchtlinge schwer einzuschätzen, zumindest aber für einige Monate.
Die Unterbringung der Flüchtlinge würde unter folgenden Bedingungen erfolgen:
Die in Betracht kommenden Bereiche der Kaserne Ebkeriege waren bis 2007 in Benutzung und sind seitdem stillgelegt. Derzeit wird durch das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum geprüft, inwiefern die Anlagen innerhalb von ca. 2 Wochen wieder betriebsfähig gemacht werden können. Vorrangig ist die Unterbringung und Verpflegung sicherzustellen.
Der Brandschutz in den Gebäuden ist grundsätzlich zu gewährleisten. Details werden derzeit von den Experten der Feuerwehr geprüft und abgestimmt.
Der Betrieb wird nicht durch landeseigenes Personal erfolgen, sondern soll durch eine vom Land beauftragte Hilfsorganisation in enger Abstimmung mit der Stadt Wilhelmshaven geschehen. Vorgehalten werden müssten für 3 in gutem Zustand befindliche Gebäudekomplexe mit je 250 Personen seitens des Landes bzw. der beauftragten Organisation Betten, Catering, Hygienebedarf und medizinische Versorgungseinrichtungen. Die Registrierung der Flüchtlinge, Gesundheitsuntersuchungen, pädagogische Betreuung etc. werden durch den Betreiber im Auftrag des Landes organisiert.
Kommunale Einrichtungen, wie z.B. das Klinikum Wilhelmshaven, das Jugendamt, ehrenamtliche Strukturen und niedergelassene Ärzte werden um Unterstützung gebeten.
Das Innenministerium beauftragt einen Dienstleister mit der inneren und äußeren Sicherung der Einrichtung, wobei auch die Polizei unterstützend tätig werden könnte.
Das Land trägt alle Kosten, die durch den unmittelbaren Betrieb der Einrichtung entstehen.
Die Stadt wird dem Land einen Ansprechpartner für Koordinierungsaufgaben benennen. Für die bei der Stadt möglicherweise entstehenden Kosten gibt es derzeit keine Kostenerstattung; das Land zeigte sich aber gesprächsbereit, ohne zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Zusagen zu machen.
Alle beteiligten Behörden und Organisationen werden die Aufgabenkataloge und Prüfaufträge nunmehr in kurzer Zeit bearbeiten. Neben rechtlichen Fragestellungen (z.B. Vertragsgestaltung zur Nutzung der Immobilien zwischen dem Bund als Eigentümer und dem Land Niedersachsen, Fragen des Baurechts etc.) gilt es, die technische Funktionsfähigkeit der Gebäude zu prüfen, Sicherheitsfragen innerhalb der Einrichtung und in deren Umfeld sowie organisatorische Aufgaben zum Betrieb der geplanten Einrichtung zu prüfen. „Unser Dank gilt insbesondere der Bundeswehr, dem Landeskommando Niedersachsen und dem Standortältesten von Wilhelmshaven für die spontane Hilfsbereitschaft und Unterstützung“, so Ministeriumsvertreter Götz.
Oberbürgermeister Andreas Wagner äußerte sich nach den Gesprächen wie folgt: „Wir werden uns unserer Verantwortung stellen und die Einrichtung der Aufnahmestelle und alle damit anstehenden Fragen konstruktiv begleiten. Die Willkommenskultur in Wilhelmshaven hat sich in den letzten Wochen bereits sehr bewährt und wir werden hier entsprechend die Wilhelmshavener Netzwerke einbinden, wenn nötig Runde Tische ins Leben rufen und die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in entsprechend konkrete Strukturen lenken. Gleichzeitig gilt es, trotz aller zeitlichen Notwendigkeiten bei der Unterbringung der Flüchtlinge auch und gerade die Sicherheitsaspekte hinreichend zu berücksichtigen.“