21. September 2015

Rat befasst sich nicht mit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, sich mit der vom Ratsmitglied Peter Debring (SPD-Fraktion) eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Andreas Wagner nicht zu befassen. Dies sei deshalb nicht erforderlich, weil die übergeordnete Kommunalaufsichts- und Disziplinarbehörde beim Niedersächsischen Innenministerium bereits durch das Ratsmitglied Debring eingeschaltet worden sei und diese sich bereits mit der Thematik befasse. Debring wirft OB Wagner vor, dass er den Rat im Juni 2015 bei der Beantwortung mehrerer Fragen belogen habe. Beweise dafür war er allerdings schuldig geblieben, der Vorwurf beruht auf angebliches Hörensagen.