31. Juli 2015
48,3 Millionen Euro Stabilisierungshilfe für die Stadt nur unter Bedingungen
In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Innenministeriums und der kommunalen Spitzenverbände wurde der Stadt Wilhelmshaven in der letzten Woche (22. Juli) eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 48,3 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
„Dieses Geld ist zweckgebunden zur Entschuldung und soll dazu beitragen, die bei der Stadt aufgelaufenen Liquiditätskredite in Höhe von 80,5 Millionen Euro (Stand 31.12.2014) zu tilgen. Keinesfalls darf die finanzielle Hilfe zur Finanzierung laufender Ausgaben oder gar neuer Investitionen verwendet werden“. Darauf wiesen Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport anlässlich eines ersten Abstimmungsgespräches hin, das am 30. Juli im Rathaus der Stadt mit Vertretern des Verwaltungsvorstandes stattfand. Gleiches gilt auch für die bisher geflossenen Zuschüsse.
Die Stabilisierungshilfe steht nur im Jahr 2016 zur Verfügung. Unabdingbare Bedingung für die Zahlung, ist die Bereitschaft der Stadt, einen weiteren Beitrag zur Haushaltssa-nierung zu leisten. Mindestanforderung ist, dass Haushalt in Planung und Ergebnis spä-testens im Jahr 2019 ausgeglichen sein werden. Erste deutliche Verbesserungen des Haushalts müssen schon in 2016 erfolgen. Um das Ziel bis 2019 erreichen zu können, werden jährliche Ergebnisverbesserungen in Millio-nenhöhe erfolgen müssen. Nur dann kann die jetzige Planlücke in Höhe von 8,3 Millionen Euro in 2019 geschlossen werden. „Dabei werden wir uns sowohl mit der Einnahmenseite, als auch mit der Ausgabenseite zu beschäftigen haben „ so Oberbürgermeister Wagner. Eine Reduktion der freiwilligen Leistungen lehnt Wagner ab. „Gleichwohl sollten wir den Pfad nicht verlassen, zu prüfen, wo wir freiwillige Leistungen effizienter erbringen und den Bürgerinnen und Bürgern diese in höherer Qualität zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird dem Rat dazu Vorschläge unterbreiten, wie die Lücke bis 2019 zu schließen ist.“
In der nächsten Ratssitzung am 16. September werden die Vertreter des Ministeriums ihre Erwartungshaltung vorstellen, unter der es zu einem Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Wilhelmshaven kommen kann. „Bereits im Oktober soll im Rahmen der Beratungen über den Haushalt und die Wirtschaftspläne für das Jahr 2016 eine Entscheidung über die erforderliche Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts erfolgen“. „Das ist Ihre letzte Chance, eine Finanzhilfe dieser Größenordnung vom Land zu erhalten“, so lautete der unmissverständliche Hinweis aus dem Innenministerium.