26. Juni 2015
Millionen für Wilhelmshaven
Wie das Land Niedersachsen in einer Pressemitteilung vom 23. Juni mitteilt, sollen die Kommunen in Niedersachsen insgesamt 327 Mio. Euro Bundesmittel auf Basis des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKInvFG) erhalten.
Nach Wilhelmshaven soll ein Anteil von 4,47 Mio. Euro fließen. Ergänzt um einen städtischen Eigenanteil von 0,34 Mio. Euro (rund 7%) könnten damit in den Jahren 2015 bis 2018 rund 4,81 Mio. Euro investiert werden.
Oberbürgermeister Wagner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich das Gesetz noch im Entwurfsstadium befinde und derzeit das Beteiligungsverfahren, unter anderem mit dem Niedersächsischen Städtetag, noch laufe. Insofern könne es noch zu Änderungen kommen. Der Landtag solle den Gesetzentwurf im Rahmen des Juli-Plenums in der Zeit vom 14. bis 17. Juli 2015 beschließen. Weitere Details seien in einer Verordnung zu regeln, die den Kommunen ebenfalls noch nicht vorliege. Es werde also noch einige Zeit dauern, so der Oberbürgermeister, bis der erhoffte Betrag in Wilhelmshaven ankomme.
Die Stadt begrüße natürlich die Absicht des Bundes, die Finanzkraft von Kommunen für zusätzliche Investitionen zu stärken und habe dazu auch eine positive Rückmeldung an den Niedersächsischen Städtetag gegeben, so Wagner.