19. März 2015
OB Wagner zur möglichen Klage der Gemeinde Wangerland zum Bürgerwindpark und zum Wurftaubenschießstand
Die Stadt Wilhelmshaven weist zu den Bauleitplanungen zum Bebauungsplan Nr. 142 „Bürgerwindpark Westerhausen/Utwarfe“ darauf hin, dass der Bebauungsplan vom 3. bis 17. März 2015 erneut ausgelegen habe, weil er nach der öffentlichen Auslegung im letzten Jahr in einigen Punkten überarbeitet wurde. Zu beiden Verfahrensschritten habe sich die Gemeinde Wangerland geäußert und entsprechende Stellungnahmen abgegeben. Die Einwendungen beinhalten im Wesentlichen die grundsätzliche Eignung der Fläche, die Schutzabstände, die Lärmimmissionen, den Schattenwurf und das Landschaftsbild.
Oberbürgermeister Andreas Wagner erklärt dazu, dass wir natürlich die Bedenken im Rahmen des Verfahrens aufnehmen werden. Allerdings sollte aus unserer Sicht der Klage immer erst das Gespräch vorausgehen, so sei es auch zwischen Bürgermeister Björn Mühlena und ihm am vergangenen Dienstag vereinbart worden. Wenn das B’Plan-Verfahren ordnungsgemäß durchlaufen werde, gäbe es keinerlei Anlass zur Klage. Sollte es unterschiedliche Sichtweisen geben, so stehe natürlich allen Beteiligten eine Überprüfung des Vorgehens zu, was mit entsprechenden Kosten verbunden sei, so Wagner.
Hinsichtlich der Pläne des Jade Wurftaubenclub e.V. wies OB Wagner darauf hin, dass keine Erweiterung des bestehenden Wurftaubenschießstandes geplant sei, sondern vielmehr ein zusätzlicher offener Kugelschießstand mit Schießbahnen von 50 und 100 m. Bei dem Antragsverfahren handele es sich um ein immissionsschutzrechtliches Verfahren welches im Rahmen des § 19 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durch das Bauordnungsamt der Stadt zu genehmigen sei. Der Verein habe den Antrag am 17.02.2015 bei der Stadt Wilhelmshaven eingereicht. Zurzeit sei er allerdings noch nicht vollständig. Deshalb habe noch keine Beteiligung der Gemeinde Wangerland und auch des Landkreises Friesland stattgefunden, die natürlich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt werden, so Wagner.