05. September 2014
OB schlägt Änderung der Dezernatsstruktur vor
Der Rat der Stadt wird in seiner Sitzung am 24. September über die Einrichtung eines dritten Dezernats entscheiden. Nachdem der bisherige Stadtbaurat im März in den Ruhestand getreten ist und die neue Referatsstruktur eingeführt wurde, hat Oberbürgermeister Andreas Wagner in Personalunion die Funktion der Referatsleitung 1 mit den Bereichen Kommunikation und Koordination/Stabsstelle, Wirtschaftsförderung, Stadtplanung und Stadtwicklung und die Referatsleitung 3 mit den Bereichen Finanzen/Beteiligungen, Eigenbetriebe (GGS, RNK, TBW) und Eigengesellschaften wahrgenommen.
Oberbürgermeister Andreas Wagner erklärte, dass die Umsetzung der Ergebnisse von STEP Plus anstehen. Ferner sei es notwendig, die Ansiedlungspolitik zu verstärken. Dazu werden ab Januar 2015 die bisherigen Gesellschaften für Tourismus (WTF) und Wirtschaftsförderung (WFG) in einer Gesellschaft zusammengelegt. Darüber hinaus wurde die Jade Bay Ende 2013 mit den Aufgaben Europäische Förderkulisse und Fachkräftemangel neu ausgerichtet. Dies alles mache ein weiteres Dezernat bei der Stadtverwaltung erforderlich, so OB Wagner.
Dem neuen Dezernat solle das Referat 2 mit den Bereichen Umweltschutz und Bauordnung, Feuerwehr und das neu strukturierte Referat 3 mit den Bereichen Eigenbetriebe (GGS und TBW) sowie Stadtplanung und Stadterneuerung zugeordnet werden. Damit seien die technisch geprägten Bereiche, die untereinander in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, unter einer Leitung zusammengeführt, so Wagner. Für die Umsetzung soll die noch im Stellenplan vorhandene Stelle eines Dezernenten genutzt werden.
Grundsätzlich seien nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) Stellen von Beamten auf Zeit öffentlich auszuschreiben. Eine Ausnahme davon könne der Rat mit einer ¾ Mehrheit beschließen, wenn ein für diese Aufgabe besonders qualifizierter Bewerber gewählt werden solle und es nicht zu erwarten sei, dass sich im Ausschreibungsverfahren eine andere Person bewerbe, die wegen ihrer Eignung, Befähigung und Sachkunde vorzuziehen wäre.
Daher ist es möglich, eine Dezernentenstelle im Rahmen der Personalentwicklung auch mit verdienten Mitarbeitern der Verwaltung zu besetzten. Mit Oliver Leinert sei ein Diplom-Ingenieur, Fachrichtung Architektur, und zertifizierter Projekt-Managementfachmann im Hause, so Oberbürgermeister Andreas Wagner. Wir würden Herrn Leinert aufgrund seiner Qualifikationen und bisherigen Erfolge gerne langfristig an die Stadtverwaltung binden, so Wagner. Leinert leite seit dem 1.4.2007 mit großem Erfolg den wirtschaftlich und politisch bedeutenden Eigenbetrieb GGS. In dieser Zeit habe er sich sowohl als hervorragender Fachmann in technischen und betriebswirtschaftlichen Themen als auch als sehr gute Führungskraft erwiesen. In Anbetracht seiner weit überdurchschnittlichen Leistungen und seines hohen Ansehen in politischen Gremien und bei den Vertragspartnern sei nicht davon auszugehen, das sich in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren ein anderer, geeigneter Bewerber durchsetzen würde, daher werde vorgeschlagen, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten und Oliver Leinert für die Dauer von 8 Jahren zum Stadtrat zu wählen.