28. Juli 2014
2. Nachtragshaushalt genehmigt
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den 2. Nachtragshaushalt der Stadt Wilhelmshaven für das Haushaltsjahr 2014 genehmigt. Im 2. Nachtrag, den der Rat bereits in seiner Sitzung am 21. Mai beschlossen hatte, wurden die Erträge um 4,4 Mio. Euro auf 222,0 Mio. Euro und die Aufwendungen um 5,1 Mio. Euro auf 228,1 Mio. Euro aufgestockt. Das Defizit im Haushalt erhöht sich damit um 0,7 Mio. Euro auf 6,1 Mio. Euro. Außerdem wurde die Kreditermächtigung um 3,1 Mio. Euro auf 5,1 Mio. Euro erhöht.
Die Veränderungen im Haushalt waren erforderlich, um die finanziellen Voraussetzungen für die Fusion des Reinhard-Nieter-Krankenhauses und des St.-Willehad-Hospitals zu schaffen. Darüber hinaus waren Anpassungen vorgesehen für die Umstrukturierung des „Konzerns Stadt Wilhelmshaven“. Bekanntlich strebt die Stadt einen kompletten Umbau der Beteiligungen in ein „3-Säulen-Modell“ an. Dieses sieht die Bündelung der Wirtschaftsförderungs- und der Tourismusförderungsgesellschaft (WFG und WTF) in Säule 1 vor sowie eine Straffung des Teilkonzerns Stadtwerke (Säule 2) und Neuordnung der Krankenhausbeteiligung (Säule 3).
Die Kommunalaufsicht verknüpft die Kreditgenehmigung daran, dass alle Bedingungen der Haupturkunde zum Krankenhaus-Fusionsvertrag erfüllt werden. Daran haben natürlich auch die beteiligten Fusionspartner ein erhebliches Eigeninteresse. Außerdem wird die Stadt ermahnt, in den Bemühungen um die Wiederherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit nicht nachzulassen und weiter intensiv an einem ausgeglichenen Haushalt zu arbeiten.
Oberbürgermeister Wagner zeigte sich zufrieden mit der Genehmigung des 2. Nachtrages: „Jetzt können wir mit Volldampf die Umstrukturierung des Konzerns vorantreiben. Zum 1. Januar 2015 sollen wesentliche Schritte vollzogen sein. Auch für die Fusion der Krankenhäuser ist eine weitere Hürde genommen.“