13. Juni 2014
Stadthaushalt verbessert sich um 3 Millionen Euro Bedarfszuweisung vom Land
Drei Millionen Euro erhält die Stadt Wilhelmshaven vom Land Niedersachsen aus dem kommunalen Finanzausgleich als Bedarfszuweisung. Oberbürgermeister Andreas Wagner freut sich über den Geldfluss aus Hannover, der sich insbesondere bei der aktuellen Liquiditätslage sehr hilfreich auswirkt und den Haushalt 2014 um diesen Betrag entlastet. Wilhelmshaven erhält damit im zweiten Jahr nacheinander eine Zuweisung in dieser Höhe.
Die jetzt vom Land bewilligten Bedarfszuweisungen in einer Gesamthöhe von 47,8 Mio. Euro sollen die finanzielle Handlungs- und Leistungsfähigkeit von besonders finanzschwachen Kommunen stärken. 29 Kommunen erhalten Mittel in Höhe von 300.000 bis 3.000.000 Euro. Insgesamt hatten 57 Kommunen die Möglichkeit der Bedarfszuweisung gesehen und eine außergewöhnliche Lage sowie zusätzlichen Finanzbedarf angemeldet, um die roten Zahlen aus dem Jahr 2013 auszugleichen.
Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag gewährt. So wird die finanzielle Handlungs- und Leistungsfähigkeit gestärkt. Es handelt sich bei den davon profitierenden Kommunen im Wesentlichen um Gemeinden und Samtgemeinden, die aus eigener Kraft nicht genug Steuern einnehmen, um damit die notwendigen Ausgaben decken zu können.