14. Februar 2014
Spitzengremien des Deutschen Städtetages berieten in München
OB Wagner unterstützt Forderung nach Entlastung der Kommunalhaushalte
Oberbürgermeister Andreas Wagner hat an der zweitägigen Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages in München teilgenommen und bekräftigt ausdrücklich den Appell des Städtetages an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte finanzielle Entlastung der Kommunen zügig auf den Weg zu bringen. Trotz der ausdrücklich seitens der Kommunalaufsicht gelobten Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt, sei die Lage des strukturschwachen Wilhelmshavens so, dass gerade eine Entlastung bei den Sozialausgaben keinen Aufschub dulde, so der Oberbürgermeister. Er betonte, dass es richtig sei, diese Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vorzusehen. Das Gesetz zu der in Aussicht gestellten Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich müsse jetzt zügig auf den Weg gebracht werden.
Allein zwischen 2007 und 2011 seien die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe bundesweit von 10,6 auf rund 13 Milliarden Euro gestiegen, in Wilhelmshaven von 18,8 auf 23,0 Mio. Euro. Wie schwierig die Finanzlage vieler Kommunen sei, ließe sich daran ablesen, dass die kommunalen Kassenkredite im vergangenen Jahr bundesweit ein Rekordniveau von fast 50 Milliarden Euro erreicht haben, in Wilhelmshaven von 80,6 Mio. Diese kurzfristigen Kredite bräuchten notleidende Kommunen, um laufende Ausgaben etwa für die Hilfe zur Erziehung und die Kosten der Unterkunft überhaupt abdecken zu können, so Wagner.
Ziel müsse ein Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen spätestens in der Mitte der Legislaturperiode sein, so die Forderung des Städtetages berichtete Wagner. Schließlich werde das Gesetz im Koalitionsvertrag bei den prioritären Maßnahmen genannt und könne deshalb nicht erst nach der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten. Zudem müsse die Entlastung auch vor Ort bei den Städten ankommen und die Eingliederungshilfe im Rahmen der Reform, wie von der Koalition angekündigt, auch inhaltlich weiterentwickelt werden.
Im Koalitionsvertrag vorgesehen sei außerdem eine jährliche Entlastung der Kommunen vor Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes. Wegen der hohen Sozialausgaben der Kommunen sei es nötig, eine sofortige kommunale Entlastung von einer Milliarde Euro jährlich ab 2014 umzusetzen. Dies sei eine Kernforderung der Mitglieder des Hauptausschusses gewesen, die er nur unterstreichen könne, so OB Wagner. Um dies kurzfristig zu realisieren, solle der Bundesanteil an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose erhöht werden, die zum allergrößten Teil ja von den Kommunen getragen werden.
OB Wagner erklärte ferner, dass er die Forderung an die Bundesregierung unterstütze, gegenüber der EU-Kommission darauf zu drängen, dass die kommunale Daseinsvorsorge in dem derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen und andere Handelsabkommen ausdrücklich ausgenommen werde. Der mögliche Liberalisierungsdruck für öffentliche Dienstleistungen, wie etwa die öffentliche Wasserversorgung, den Nahverkehr, Abwasser und Abfall, Bildung und Kulturförderung müsse verhindert werden, so der Oberbürgermeister.
Es könne doch nicht sein, dass sich beispielsweise US-Unternehmen in der Abfallentsorgung Wilhelmshavens engagieren. Das gehört in unsere Hand, auch wenn Teile privatwirtschaftlich abgewickelt werden.