10. Februar 2014
OB Wagner; Kein Scherbenhaufen sondern sachorientierte Arbeit ist gefragt
Mit großem Unverständnis hat Oberbürgermeister Andreas Wagner auf die Äußerungen des Allgemeinen Wirtschaftsverbandes (AWV) reagiert. „Ich hätte mir gewünscht, wir würden uns über die Fakten miteinander unterhalten und nicht in den Medien übereinander“, so der Oberbürgermeister. Er habe dies auch dem Präsidium in ausführlichen Gesprächen erneut diese Woche mitgeteilt. Politik hat im Landkreis wie in Wilhelmshaven gesagt: „ Verwaltungsgutachten reicht nicht. Es müssen viele andere Bereiche betrachtet werden, bevor wir pro Einkreisung stimmen.“
Er verwies darauf, dass er Mitgliedern des AWV Präsidiums nach der ablehnenden Entscheidung über die Fusion, in langen und ausführlichen Gesprächen dargelegt habe, wie die wirkliche Situation ist und welche die nächsten Schritte seien, die man gemeinsam gehen wolle, vor allem auch in welchen Bereichen die nächsten Kooperationen zwischen WHV und FRI geplant seien. Er habe über die Möglichkeit einer Feuerwehrtechnischen Zentrale gesprochen, über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (nach Etzel eigentlich unumgänglich) und über mögliche Kooperationen im Bereich der Volkshochschulen/Musikschulen. Auch eine enge Abstimmung bei der Flächennutzungsplanung sei angedacht. Ebenso sei dem LK Friesland eine Beteiligung an der neuen Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft angeboten. Dies alles müsse doch in den Köpfen des AWV angekommen sein, so Wagner. Gerade Unternehmer prüfen doch genau, bevor Sie investieren oder geschäftliche Transaktionen umsetzen. Insofern sollte man doch froh sein, dass Politik in Landkreis wie Stadt verantwortungsvoll mit dem Geld der Kommunen umgehe und nicht Hals über Kopf in unumkehrbare Entscheidungen springe. Politikschelte bringe nichts und würde nur die Emotionen in Gang bringen, so Wagner.
Man könne sich angesichts der Äußerungen des AWV fragen, ob dort das Gutachten oder zumindest der Beschluss der Gremien überhaupt gelesen wurde. Es könne doch nicht sein, dass der AWV auf einer Kostenumverteilung von Wilhelmshaven nach Friesland bestehe, die zu Millionenschweren Investitionen führen. Nur weil es die Möglichkeit einer Hochzeitsprämie gebe (deren Antrag die Beteiligten im Übrigen noch nicht zurückgezogen hätten), könne doch nicht ungeprüft auf einer Fusion bestanden werden. Das Gutachten der KGSt habe nur die Verwaltungen beleuchtet, aber nicht die Effizienzgewinne für den Konzern WHV-FRI. Dies war der Grund, warum das Gutachten als eine Basis für weitere Überlegungen und Kooperationen gut sei, aber nicht geeignet sei, eine Fusion zu befürworten.
OB Wagner bedauerte, dass der AWV zum Mittel der populistischen Falschdarstellung greife und nicht in einem einzigen Telefonat eine entsprechende Antwort erbeten hätte. Ein gemeinsam angebotener Termin, um Fragen zu klären, sei nicht angenommen worden. Er frage sich, was der AWV mit dem Generalangriff wirklich bezwecke. Im Moment führe er nur dazu, dass Porzellan zerschlagen werde und dass das Auseinanderdriften von Wilhelmshaven und Friesland forciert werde. Die Forderung der Politik nach dem Austritt aller städtischen Gesellschaften aus dem AWV und der Aufgabe des Mandates des Oberbürgermeisters dort, sei Beleg dafür, dass der AWV einen fatalen Alleingang gestartet habe, bei dem es schwer sei, wieder den Rückwärtsgang zu finden.