12. Juli 2013
Montag Abgabeschluss für Wahlvorschläge der Parteien
Der kommende Montag (15. Juli 2013) ist der 69. Tag vor der Bundestagswahl am 22. September 2013. Dieser Tag hat eine besondere Bedeutung für die Parteien, die bei der Bundestagswahl antreten und somit auf dem Stimmzettel aufgeführt werden möchten. Bis 18 Uhr müssen sowohl beim Kreiswahlleiter die Kreiswahlvorschläge für den Bundestagswahlkreis (Erststimme auf dem Stimmzettel) als auch bei dem Landeswahlleiter die Landeslisten für Niedersachsen (Zweitstimme auf dem Stimmzettel) eingereicht sein. Der hiesige Bundestagswahlkreis hat die Nummer 26 von insgesamt 299 Bundestagswahlkreisen. Er umfasst neben der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven alle Städte und Gemeinden des Landkreises Friesland und des Landkreises Wittmund. Die Kreiswahlleitung ist der Stadt Wilhelmshaven übertragen worden. Das Wahlamt Wilhelmshaven am Rathausplatz 7 ist die zuständige Dienststelle und hat deshalb am Montag bis 18 Uhr geöffnet, um bislang noch nicht eingereichte Kreiswahlvorschläge mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen entgegen zu nehmen. Entsprechend den Wahlbestimmungen entscheiden Kreiswahlausschüsse und Landeswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlvorschläge. Entsprechend müssen bundesweit alle Wahlausschüsse am 26. Juli 2013 tagen. Erst nach dieser Zulassung und dem Ablauf einer Beschwerdefrist bei Nichtzulassung von Wahlvorschlägen kann in allen Wahlkreisen Deutschlands mit der Herstellung der Stimmzettel begonnen werden. Dieser Hinweis wird deshalb gegeben, weil bereits Anträge auf Briefwahl gestellt werden. Es entsteht dann oftmals Verwunderung darüber, dass diese Anträge noch nicht bearbeitet werden. Ohne Wählerverzeichnis und Stimmzettel ist eine Wahl jedoch nicht möglich.