01. Februar 2013
OB Wagner zu "Bauausschuss fühlt sich mehrfach übergangen"
Oberbürgermeister Andreas Wagner zeigte sich überrascht über die in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen (APB) seitens einiger Ausschussmitglieder geäußerte nicht ausreichende Information zu verschiedenen Tagesordnungspunkten. So könne man sicher die Fahrrad-Querung auf der Freiligrathstraße in Höhe Rüstersieler Straße und Lönsweg kritisieren. Jedoch kommt die Kritik überraschend, so der OB, da die Entscheidung für diese Querung im APB getroffen worden sei. Der APB ist zuletzt im März und im Juni letzten Jahres genau darüber unterrichtet worden und habe sogar einen einstimmigen Beschluss zur Durchführung gefasst. Dieser sei versehen mit Prioritäten 1. für die Querung der Gökerstraße in Höhe Kirchreihe/Schellingstraße, 2. Freiligrathstraße wie umgesetzt und 3. Mozart/Peterstraße. Die Querung Gökerstraße wurde planerisch in die notwendige Neugestaltung Schellingstraße einbezogen. Zu diesem einstimmigen Beschluss gab es keine weiteren Arbeitsaufträge oder Fragen mehr.
Die Querung Freiligrathstraße sei Bestandteil des beschlossenen Radwegeverkehrskonzeptes. Durch die Übertragung des Vermögens auf die Technischen Betriebe Wilhelmshaven (TBW) sei jetzt für die Umsetzung der Betriebsausschuss TBW zuständig, der dann auch konsequenterweise von der Politik beschlossene Maßnahme umsetzt. Der APB sei lediglich für die Planung von Maßnahmen zuständig. Der APB ist gemäß Beschlusslage des Rates für STEP+, Bauordnung und Planungsangelegenheiten zuständig.
In Bezug auf den Förderantrag zum Stadtumbaugebiet Jadeallee und die Beplanung der Wiesbadenbrücke wies Wagner darauf hin, dass das Stellen von Förderanträgen Alltagsgeschäft der Verwaltung sei. Tagtäglich würden in den verschiedensten Bereichen der Stadtverwaltung Förderanträge gestellt, mit dem Ziel Einnahmen zu genieren. Diese können jederzeit zurückgezogen, wenn Projekte nicht umgesetzt werden oder das Geld nicht benötigt werde. Sollte bei jedem Förderantrag auch eine Beteiligung der Politik gewünscht sein, würde dies selbstverständlich umgesetzt, jedoch ein deutliches Ansteigen der Ausschusssitzungen und damit verbundener Zeit- und Verwaltungsaufwand einhergehen. Die EU Förderperiode endet am 31.12.2013. Bis dahin nicht beantragte EFRE Mittel würden danach nicht mehr zur Verfügung stehen. Wenn man eine bewilligt Maßnahme zurückziehe, wie für den Bereich Jadeallee jetzt vorgeschlagen, so gehen diese Mittel zurück in den „Topf“ und werden dann in andere Projekte auf der Warteliste in andere Städte vergeben. Damit stünde dann das Geld auch nicht für Aufträge an heimische Firmen mehr zur Verfügung, was Arbeitsplätze koste.Man stelle ja Förderanträge, um den Bürger Wilhelmshavens zu entlasten und lokale Wirtschaft zu stärken, da diese Maßnahmen dann nicht mit städt. Geldern finanziert werden müssten, die ohnehin nicht zur Verfügung stündenIm Übrigen müsse man in die Überlegungen einfließen lassen, dass nach heutigem Stand ab dem 01.01.2014 keine Fördermittel mehr für Infrastrukturmaßnahmen seitens der EU zur Verfügung gestellt werden. Bedeutet im Umkehrschluss, dass alles was jetzt nicht schleunigst beantragt wird zu 100 % aus dem städtischen Haushalt kommen muss.
Eine Fördersumme von 2,5 Mio. Euro für 2015 nicht abzurufen, bedeute letztlich, dass die Maßnahme gar nicht, oder nur aus Haushaltsmitteln, also zulasten des Bürgers, finanziert werden könne. Sollte Politik allerdings entscheiden, dass laufende Projekte wie Wiesbadenbrücke oder Gestaltung des Platzes am Ende der Jadeallee nicht mit Zuschüssen aus dem Programm soziale Stadt Stadtumbau West oder EFRE entwickelt werden sollen, so sei Verwaltung daran gebunden und würde entsprechend handeln. Ob es aber in absehbarer Zeit möglich sei noch einmal so günstig sei an Städtebaufördermittel zu kommen, ist nahezu ausgeschlossen, so der Oberbürgermeister.