10. Januar 2013
NPD-KUNDGEBUNG kein Verbot durch die Stadt möglich
Die Stadt Wilhelmshaven bestätigt, dass die NPD am kommenden Montag eine nach dem Versammlungsrecht anmeldepflichtige Kundgebung im Rahmen des Landtags- Wahlkampfes auf dem Börsenplatz durchführen will. Die Veranstalter selbst rechnen bei der rund einstündigen Veranstaltung mit einer Teilnehmerzahl von 10 bis 25 Personen.
Da es aus Sicherheitsaspekten heraus keinerlei Argumente für eine bedrohliche oder besorgniserregende Lage im Hinblick auf die Veranstaltung gebe, konnte ein Verfügungsverbot für die Veranstaltung nicht ausgesprochen werden, so ein Sprecher der Stadt. Dies entspräche auch den Erkenntnissen, die aus bereits in verschiedenen Städten Niedersachsens stattgefundenen Kundgebungen der NPD gewonnen wurden. In diesem Zusammenhang verweist die Stadt auf Erfahrungen, die in den Städten Salzgitter, Braunschweig und Wolfenbüttel mit gescheiterten Verbotsverfügungen gemacht wurden.