12. Dezember 2012
Gemeinsame Erklärung von Oberbürgermeister Andreas Wagner und Landrat Sven Ambrosy
Aus aktuellem Anlass geben Oberbürgermeister Andreas Wagner und Landrat Sven Ambrosy folgende Erklärung ab:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Kreisausschuss des Landkreises Friesland und der Verwaltungsausschuss der Stadt Wilhelmshaven haben übereinstimmend beschlossen, bei der unabhängigen Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ein Gutachten in Auftrag zu geben, das finanzielle Auswirkungen einer möglichen Fusion der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland durchrechnen soll, zumindest aber weitere Einsparmöglichkeiten aus Kooperationen aufzeigen. In diesem Gutachten sollen unter anderem die Schwerpunkte Finanzen, Organisation und Verringerung/Beseitigung struktureller Defizite bearbeitet werden. Mit einem Ergebnis ist gegen Mitte des kommenden Jahres zu rechnen. Grundsatzbeschlüsse können erst danach fallen.
Warum dieses Gutachten? Nun: Die Handwerkerschaften haben es getan, die Kirchen haben es getan, auch die Sportvereine tun es: Immer mehr Institutionen aus Friesland und Wilhelmshaven schließen sich zusammen. Um der Demografie etwas entgegenzusetzen, um Geld zu sparen, weil es inhaltlich Sinn macht, auf Region zu setzen. Die Menschen denken immer mehr in regionalen Kategorien. Kann das auch ein guter Weg für Kommunen sein?
Wir sind bis jetzt immer gut gefahren damit, nüchtern zu rechnen. Wer nüchtern rechnet, schafft im Interesse der Bürger die schlanken, aber effektiven Verwaltungsstrukturen von morgen. Dafür haben wir Beispiele: Im Veterinäramt Jade-Weser oder in der Wirtschaftsfördergesellschaft JadeBay arbeiten wir mit unseren Nachbarn gut zusammen - viel besser, als wenn jeder in seinem Kirchturm brüten würde.
Wir stehen deshalb an einem Punkt, an dem wir uns fragen: Können wir uns sinnvoll noch weiter zu einer gemeinsamen Region entwickeln? Die Antwort ist: Wir wissen es noch nicht. Aber wir sind dafür, das einmal durchzurechnen. Denn eins ist klar: So ein Projekt kann man überhaupt nur erwägen, wenn man weiß, was auf einen zukommt. Solche Entscheidungen können nur auf der Grundlage von Fakten fallen.
Und wir wollen keine Chancen vergeben, das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Noch bis Ende 2013 gibt es eine Möglichkeit, fast drei Viertel der kurzfristigen Schulden in Wilhelmshaven und Friesland auf einen Schlag loszuwerden. Das Land Niedersachsen könnte diese Schulden bezahlen, wenn die Stadt Wilhelmshaven Teil des Landkreises würde. Ist das eine gute Option? Auch das wissen wir noch nicht. Aber auch hier müsste eine detaillierte Rechnung der erste Schritt sein.
Wir wissen, mit nüchternem Rechnen allein ist es nicht getan. Wir wollen viele Fragen klären, viele Antworten erfahren. Aber: Ein Oberzentrum Wilhelmshaven und der Landkreis Friesland in einer neuen, starken Region? Wenn es Geld spart? Wenn dadurch Planungen und Projekte schneller umgesetzt werden? Wenn die Vorteile die Nachteile deutlich überwiegen? Wir sollten darüber reden.
Entscheidungen können ohnehin erst nach breiter Diskussion und mit breiter Unterstützung fallen. Aber erst einmal sollten wir wissen, worüber wir überhaupt reden. Wenn es um die Zukunft unserer Verwaltungen in der Region geht, wollen wir keinen Blindflug. Wir denken: Rechnen müssen wir auf jeden Fall - egal, was am Ende dabei herauskommt.
Der nun begonnene Prozess bietet während der Gutachtenerstellung genug Zeit für eine tiefgreifende Prüfung und Raum für die umfassenden Diskussionen. Wir sind uns einig, dass nur das umgesetzt werden soll, was Sinn macht, keinen der Partner überfordert und von einer breiten Mehrheit getragen wird.
Anfang des Jahres werden wir einen konkreten Vorschlag machen, wie alle wichtigen Gruppen, wie Politik, Mitarbeiter, Bürgermeister in den Prüfprozess eingebunden werden können. Wir werden ebenso die fortlaufende, zeitnahe und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.
Die Diskussion um den besten Weg ist nun eröffnet. Alle sind eingeladen, diesen zu führen. Der Beginn der Diskussion mag holperig gewesen sein. Wir sind aber froh, diese Diskussion angestoßen zu haben. Das ist unsere Aufgabe als gewählte Hauptverwaltungsbeamte.
Unser oberstes Ziel ist es unsere Region zu stärken. Wir haben bislang viel Zuspruch für dieses verantwortungsbewusste, und ergebnisoffene Vorgehen erhalten.
Andreas Wagner, Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven
Sven Ambrosy, Landrat des Landkreises Friesland