18. Juni 2012
N3 „Menschen und Schlagzeilen“ zum Legehennenstall Fedderwarden
Der NDR berichtet in seiner heutigen (19.06.2012) Ausgabe der Sendung „Menschen und Schlagzeilen“ und der Vorberichterstattung auf seiner Internetseite, einige Wilhelmshavener seien überrascht, ja sogar „fassungslos“ darüber gewesen, dass sie für die Bearbeitung eines gegen die Baugenehmigung für den Legehennenstall in Fedderwarden gerichteten Widerspruchs Gebühren zahlen mussten. Dies ist nicht nachvollziehbar. Die Widerspruchsführer haben sich alle durch Rechtsanwälte vertreten lassen; die Rechtsanwälte haben Ihre Mandanten im Rahmen ihrer Beratungspflicht sicher darüber aufgeklärt, dass eine Entscheidung der Behörde Kosten nach sich ziehen kann. Insofern durften die Beschwerdeführer von den Kostenbescheiden keineswegs überrascht sein.
Überraschend ist es vielmehr, dass die Angelegenheit jetzt – fast zwei Jahre nachdem die Bürger die Gebührenbescheide erhalten haben – zum Thema wird. Die Bürger hätten diese Gebührenentscheidungen bereits 2010 im Rechtswege überprüfen lassen können, haben davon jedoch keinen Gebrauch gemacht.In zwei Fällen wurde, wie der Leiter des Bauordnungsamtes Nikša Maruši?, jetzt mitteilte , auf Antrag Zahlungsaufschub/Ratenzahlung gewährt.
Der Gesetzgeber gibt für Widersprüche eine Rahmengebühr von 30,- bis 3.000,- Euro vor. Innerhalb dieses „Spielraums“ kann die Behörde jedoch nicht, wie suggeriert wird, willkürlich entscheiden, sondern sie hat Maßstäbe zu entwickeln, die festlegen, wie hoch die Gebühr in vergleichbaren Fällen ist. Diese Maßstäbe berücksichtigen nach den Vorgaben des Verwaltungskostengesetzes und der Rechtsprechung den Zeitaufwand für die Bearbeitung und den Wert der Baumaßnahme. Die Stadt Wilhelmshaven hat diese Gebührentabelle korrekt angewandt. Die festgesetzte Gebühr lag übrigens im unteren Bereich des gesetzlich vorgesehenen Gebührenrahmens (12 % der Höchstgebühr)