21. Mai 2012
Kommunaler Ordnungsdienst nimmt Tätigkeit auf
Im Rahmen einer Pressekonferenz haben heute die Stadt Wilhelmshaven, die Polizeiinspektion Wilhelmshaven–Friesland und der Verein für kommunale Prävention den Kommunalen Ordnungsdienst vorgestellt, der ab sofort seine Arbeit aufgenommen hat. Alle drei Institutionen hoben die gute Zusammenarbeit hervor, ohne die ein solches Projekt nicht gemeinsam aufzustellen möglich gewesen wäre.
Auf dem Foto (v.l.) Horst Heitmann (Vorsitzender Verein für kommunale Prävention), Dr. Jens Graul (Ordnungsamt), Oberbürgermeister Andreas Wagner, Carsten Feist (Jugendamt), Andreas Kreye (Leiter Verfügungseinheit), Hans-Henning von Dincklage
Der kommunale Ordnungsdienst in Wilhelmshaven hat am 14. Mai. 2012 seine Arbeit aufgenommen. Er ist aus dem Projekt „Wilhelmshaven Sicher!“ hervorgegangen, welches im Jahre 2009 von den für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Wilhelmshaven verantwortlichen Behörden und Institutionen ins Leben gerufen wurde.
Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Analysen, Workshops und Bürgerversammlungen haben gezeigt, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Wilhelmshaven verbessert werden muss. Dazu gehörte die Erkenntnis, dass so genannte „incivilities“, das heißt Verstöße gegen einfache Gesetze und scheinbar selbstverständliche Regeln des Zusammenlebens in Zukunft stärker geahndet werden müssen. Sie stehen am Fuße einer Pyramide, deren Spitze die „gewöhnliche“ Kriminalität bildet.
Hier setzt der kommunale Ordnungsdienst an. Mit täglichen Streifengängen – ausgehend von den Familienzentren in Heppens, der Südstadt und Fedderwardergroden – werden Mitarbeiter der Stadt Wilhelmshaven sowie des „Vereins zur Förderung des kommunalen Prävention“ gemeinsam mit Beamten der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls leisten.
Mit dem kommunalen Ordnungsdienst senkt die Stadt Wilhelmshaven ihre Toleranzschwelle gegenüber Verstößen gegen das Abfallrecht, gegen alkoholisiertes Verhalten in der Öffentlichkeit, Fehlverhalten von Fahrradfahrern auf Fußwegen und zahlreichen weiteren Ordnungswidrigkeiten oder Gesetzesverstößen.
Die fest vereinbarte Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland ist Bestandteil des Konzepts vom kommunalen Ordnungsdienst. Neben drei hauptamtlichen Mitarbeitern der Stadt Wilhelmshaven werden umschichtig vier Beamte der Polizeiinspektion die Streifengänge personell abdecken. Hinzu kommen bis zu acht Bürgerarbeiter aus einer vom „Verein für kommunale Prävention“ getragenen Maßnahme „Bürger- und Ordnungsdienst“. Diese Mitarbeiter werden die kommunalen Mitarbeiter und die Polizisten in ihrer Tätigkeit unterstützen und deren Wirkung verstärken. Sie sind ebenso wie die kommunalen Mitarbeiter mit dunkelblauer Dienstkleidung und Mobilfunkgeräten ausgestattet. Die Einsatzpläne werden von der Polizeiinspektion koordiniert.
Am 27. Oktober 2010 hatte sich der Rat der Stadt Wilhelmshaven grundsätzlich für die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes ausgesprochen.
Stadtverwaltung und Polizei werden regelmäßig über die Erfahrungen berichten.