26. März 2012
Niedersächsischer Städtetag will Zukunft vor Ort gestalten
Oberbürgermeister Andreas Wagner und Ratsherr Uwe Heinemann in Hitzacker
Rund 400 niedersächsische Bürgermeister und Ratsmitglieder waren Gast des 17. Niedersächsischen Städtetages, der vom 13. bis 14. März 2012 in Hitzacker an der Elbe stattfand. Die Stadt Wilhelmshaven war durch Oberbürgermeister Andreas Wagner und CDU-Ratsherr Uwe Heinemann vertreten. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Themen Kinderbetreuung im Vorschulalter, Schulpolitik, Jugendhilfe, Ehrenamt, Migration und Integration sowie Seniorenpolitik. Die Beschlüsse dazu mündeten in die Resolution "Zukunft vor Ort gestalten - Thesen zur Sozialpolitik in Städten und Gemeinden" (die Resolution kann im Wortlaut unter: www.nst.de nachgelesen werden). Die Resolution ist entstanden vor dem Hintergrund weiterhin kritischer Finanzen in vielen niedersächsischen Kommunen, die - wie in Wilhelmshaven - wesentlich durch Sozialleistungen verursacht sind. Diese sieht die Städteversammlung zwar weiterhin als grundlegende Aufgabe der Kommunen, fordert aber stabile finanzielle Rahmenbedingungen.
Oberbürgermeister Wagner unterstützt dabei ausdrücklich die Auffassung des Präsidenten des Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel: "Niedersachsens Städte und Gemeinden bleiben die Träger der sozialen Daseinsvorsorge. Für alles, was wir hier beschlossen haben, gilt jedoch: die Einnahmen der Kommunen müssen verlässlich sein, die finanziellen Folgen sozialer Projekte genauer abgeschätzt und Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gerecht verteilt werden." Beim Thema Bildung stellt der Städtetag die ausschließliche Zuständigkeit der Länder grundlegend in Frage. Angesichts der "Bildungsvielfalt" in 16 Bundesländern dürften Rahmenkompetenzen des Bundes, Kooperationsmöglichkeiten mit Schulträgern sowie inhaltliche Mitwirkungsrechte der kommunalen Verantwortungsträger kein Tabuthema sein.
Für unverzichtbar hält die Städteversammlung das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Kommunen und stellt klar, dass Vereine und ehrenamtliche Angebote das Leben in Städten und Gemeinden erst lebenswert macht. Der Städtetag regt die Einrichtung von Freiwilligenbüros an, die in den Kommunen für die Einwerbung von interessierten Bürgern sorgen. Diese sollten auch Menschen mit Migrationshintergrund für eine ehrenamtliche Mitarbeit gewinnen. Den Abschlussvortrag in Hitzacker hielt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister. Er betonte die Wichtigkeit des Themas "Schuldenbremse" und die Aussicht auf einen ausgeglichenen Landeshaushalt ab 2017. Gleichzeitig erinnerte er die anwesenden Kommunalvertreter an den niedersächsischen "Zukunftsvertrag", der freiwillige Zusammenschüsse auf kommunaler Ebene fördert, um so die Finanzen zu ordnen und zu konsolidieren. Der Ministerpräsident konnte vermelden, dass bereits 27 Verträge im Entschuldungs-Volumen von 470 Mio. Euro abgeschlossen worden sind. Aufgrund dieses Erfolges wurde die Antragsfrist kürzlich bis zum 31.3. 2013 verlängert.