16. Februar 2012
Neue Verwaltungspraxis für Taxengenehmigungen
Die Stadt Wilhelmshaven weist darauf hin, dass seit vergangenem Montag (13.02.) die bisherige Verwaltungspraxis im Bereich des Personenbeförderungsrechts vor dem Hintergrund eines verbesserten, kundenfreundlicheren Angebots modifiziert sei. Die bisher geführten Wartelisten für den Erhalt von Taxikonzessionen seien aufgehoben.
Das bedeute, dass Anträge auf Erteilung einer Taxenkonzession nicht abgelehnt und in eine Warteliste eingetragen, sondern sofort geprüft und bearbeitet würden. Damit sei jedoch nicht automatisch eine positive Entscheidung verbunden, denn nach dem Personenbeförderungsrecht sei u.a. die Zuverlässigkeit des Taxiunternehmers, sowie die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes zu prüfen. Kernpunkt werde somit auch künftig die intensive Überprüfung der wirtschaftlichen Situation der Antragssteller bzw. Betriebe sein.
Die Stadt Wilhelmshaven strebe damit ein verbessertes Angebot für Fahrgäste an, so Oberbürgermeister Andreas Wagner, der hervor hob, dass die neue Praxis zu mehr Transparenz bei Beförderungsleistungen im Öffentlichen Nahverkehr führe und dem Bürger eine Vergleichbarkeit der Leistungen ermöglicht werde. Im Übrigen greife die Stadt mit der Änderung der Verwaltungspraxis auf die anerkannt bewährte Praxis vie-ler anderer Städte zurück. Zukünftig werde in Zusammenarbeit mit der Polizei, den Steuerbehörden und weiteren Stellen verstärkt die Einhaltung der gesetzlichen Be-stimmungen überwacht.