13. Oktober 2011
Antonslust: Vertagung ist falsches Signal
Als falsches Signal gegenüber der Industrie in Wilhelmshaven hat Oberbürgermeister Eberhard Menzel die vom Rat beschlossene Verschiebung der Entscheidung über eine Option an die Firma TenneT zum Verkauf von Grundstücksflächen im Bereich Antonslust für den Bau eines Umspannwerks bezeichnet. Dieses Umspannwerk ist erforderlich, um die Netzstabilität der durch den Neubau des Kraftwerkes von Gdf-Suez entstehenden Stromproduktion zu gewährleisten.Bei der Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes im Februar 2011 hatte sich eine große Mehrheit im Rat der Stadt Wilhelmshaven für diese Planung ausgesprochen, deshalb sei die jetzt beschlossene Verschiebung unverständlich. Die Verwaltung habe in der Diskussion darauf hingewiesen, dass eine verantwortliche Bürgerinformation nur dann möglich sei, wenn es entsprechende gutachterliche Aussagen zu den zu beachtenden Schutzgütern wie Lärm, Verkehrsentwicklung usw. geben würde, die Grundlagen dafür gebe es aber nur, wenn Klarheit über die Grundstücksnutzung bestehe. Deshalb sei dem Rat eine Beschlussvorlage vorgelegt worden, ein befristetes Kaufangebot zu unterbreiten, das die Möglichkeit eröffnen soll, die baurechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens wie Flächennutzungsplanänderung, Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, Baugenehmigung zu erarbeiten. Dies seien dann auch die Instrumente, die Bürgerinformationen und Bürgeranhörungen beinhalten würden, abschließend würde der Rat entscheiden.Oberbürgermeister Eberhard Menzel hat darauf hingewiesen, dass nicht nur der vom Gdf-Suez-Kraftwerk erzeugte Strom die Errichtung des Umspannwerkes erforderlich mache, sondern auch die Ableitung des durch Eon sowie durch Offshore Windenergieanlagen erzeugten Stroms.Das Argument, die Entscheidung werde lediglich um eine geringe Zeit verschoben, sieht Oberbürgermeister Eberhard Menzel mit Skepsis. Schließlich gebe es bereits politische Festlegungen, nach denen ein Umspannwerk bei Antonslust dort überhaupt nicht entstehen soll. Seiner Meinung nach entspricht der Ratsbeschluss einer in Deutschland zunehmend festzustellenden Tendenz, industriellen Ansiedlungen und deren Auswirkungen wie z. B. Stromtrassen und Umspannwerken mit Ablehnung zu begegnen. Eine solche Haltung werde nicht den Interessen Wilhelmshavens gerecht, da die wirtschaftlichen Chancen der Jadestadt maßgeblich darin bestehen, auf den dafür vorgesehenen Flächen am seeschifftiefen Fahrwasser auf Industrie und hafenaffine Ansiedlungen zu setzen, in deren Umfeld sich dann weitere beschäftigungsintensive mittelständische Betriebe ansiedeln.