25. Juli 2011
Hände weg vom Marinearsenal
Bei Oberbürgermeister Eberhard Menzel schrillen alle Alarmglocken: Die bekannt gewordenen Vorschläge aus der Strukturkommission zur Bundeswehrreform stellen die Existenz des Marinearsenals in Wilhelmshaven infrage. Die Szenarien, die aus dem Prüfauftrag des Bundesverteidigungsministeriums an das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) hervorgehen, lassen das Schlimmste befürchten.Nach Ansicht von Oberbürgermeister Menzel ist der jetzige Versuch einer Privatisierung des Marinearsenals oder Teilbereichen davon der weitgehendste und für den Bestand des Arsenals gefährlichste seit den 80er und 90er Jahren. In der Kombination eines Rüstungsbetriebes und einer Werft sei dies ein Frontalangriff auf den Bestand des Arsenals in Wilhelmshaven. Mit einem solchen Schritt würde der Bund jeglichen Einfluss auf die Kosten bei der Wartung und Instandhaltung der Marineeinheiten verlieren. Darüber seien sich alle Experten bis hin zum Bundesrechnungshof immer einig gewesen. Menzel erinnert daran, dass gerade in den letzten Monaten die Diskussion um die Anschaffung eines Trockendocks, in dem ab 2015/2016 die neuen Fregatten instandgesetzt werden könnten, vorangetrieben wurde. Damit würde auch die Eigeninstandsetzung mit beachtlichen wirtschaftlichen Erfolgen weiterentwickelt werden können. Gerade der Standort Wilhelmshaven mit seiner Vielzahl von Werft-, Reparatur-, maritimen Service- und Softwareunternehmen im Umfeld bietet hier optimale Voraussetzungen für kostengünstige Lösungen.Diese würden mit einer Privatisierung des Marinearsenals nicht mehr zum Zuge kommen, damit wären außer den originären Arbeitsplätzen im Arsenal weitere Arbeitsplätze im privatwirtschaftlichen Bereich in Wilhelmshaven gefährdet.Vor diesem Hintergrund ist der Oberbürgermeister erstaunt über die Auffassung von CDU und MdB Hans-Werner Kammer, die Informationen aus Berlin als „Schreckenszenario“ zu bezeichnen. Es sei bedauerlich, dass MdB Hans-Werner Kammer scheinbar nicht über diese Initiative der Bundesregierung informiert sei, die dramatische Folgen für Wilhelmshaven hätte. Jetzt sei gerade die CDU als die Regierungskoalition in Berlin tragende Partei gefordert, den Versuchen entgegenzutreten, das Marinearsenal in Wilhelmshaven in private Hände zu geben.