10. Februar 2011
OB Menzel zum Vermittlungsverfahren bei der Hartz IV Reform
Als unbegreiflich und nicht mehr nachvollziehbar hat Oberbürgermeister Eberhard Menzel das Vermittlungsverfahren bei der Hartz IV-Reform bezeichnet. Es sei eine Schande, dass auf dem Rücken der auf Unterstützung angewiesenen Empfänger der Sozialen Hilfe und deren Kindern ein Streit ausgetragen werde, der längst nicht mehr das eigentliche Thema berührt. An dieser Entwicklung, so Menzel, tragen Regierung und Opposition gleichermaßen Verantwortung. So hätten Mindestlöhne und Leiharbeit nichts mit der vom Bundesverfassungsgericht aufgetragenen Neuberechnung der Hartz IV-Unterstützungssätze zu tun, auf der anderen Seite sei es unfassbar, dass die Bundesregierung erst sehr kurzfristig ihre Vorschläge vorgelegt hätte.Jetzt sei die Gefahr groß, dass genau das geschehe, was bei Inkrafttreten der Hartz IV-Reform schon geschehen sei: dass die Träger dieser Leistung, die Gemeinsamen Einrichtungen oder Job-Center, mit einem bürokratischen Moloch überzogen werden, was wiederum eine erhebliche Belastung der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten würde. In diesem Zusammenhang erinnert Oberbürgermeister Eberhard Menzel daran, dass die ab 01.01.2005 geltenden Regelungen, die ja bereits ebenfalls in einem Vermittlungsverfahren festgelegt wurden, zu einer bis heute anhaltenden Klageflut geführt haben, da die Regelungen schwammig und auslegungsbedürftig formuliert wurden.Der jetzt gemachte Vorschlag, die Grundsicherung für Rentner durch den Bund zu übernehmen, würde für die Stadt Wilhelmshaven als allgemeiner Sozialhilfeträger bedeuten, von Beträgen zwischen 4,9 Mio. Euro (2008) und 5,8 Mio. Euro (2011) entlastet zu werden.