Wohngeldstelle kämpft gegen Bearbeitungsstau
Reform trifft Realität - die Situation in der Wilhelmshavener Wohngeldstelle ist ein Beispiel für die Herausforderungen, die viele Kommunen seit der Wohngeld-Plus-Reform bewältigen müssen. Die Reform hat die Zahl der Anspruchsberechtigten in Niedersachsen von etwa 62.000 auf über 205.000 mehr als verdreifacht – ohne dass Bund oder Land zusätzliche Mittel für Personal bereitgestellt haben. Die Folge ist, dass alle Kommunen mit dem Problem komplett allein gelassen sind. Der Schwerpunkt der Bemühungen in der Wilhelmshavener Wohngeldstelle liegt derzeit darin, die Rückstände in der Antragsbearbeitung abzubauen. In der Vergangenheit hat die Stadtverwaltung bereits eine Reihe von Schritten eingeleitet; diese waren die Schaffung einer zusätzlichen Teamleiterstelle ab Mitte September 2023 zur Entlastung der Abteilungsleitung für die Bereiche BAföG, Elterngeld und Versicherungsamt, die Einstellung von 19 Sachbearbeiter*innen seit 2023 - in diesem Zeitraum waren allerdings auch 14 Abgänge zu verzeichnen, die Optimierung der Einarbeitung durch eine zeitweise Freistellung einer erfahrenen Mitarbeitenden von der Sachbearbeitung zur ausschließlichen Einarbeitung und die Dauerausschreibung einer Sachbearbeitung Wohngeld mit regelmäßigen Auswahlgesprächen.
Die Einstellungen haben noch nicht vollständig zum gewünschten Erfolg geführt, da die Einarbeitung wegen der Komplexität eine längere Zeit in Anspruch nimmt. In der Umsetzung befinden sich derzeit jedoch auch weitere, folgende Maßnahmen. Es werden vier weitere Einstellungen vorgenommen, es wird eine weitere Teamleitungsstelle als zusätzliche fachliche Ebene unterhalb der Abteilungsleitung geschaffen, die (externen) Fortbildungen werden intensiviert, das Front-/Backoffice zur Entlastung der Sachbearbeiter*innen wird wiedereingeführt und in vier Fällen wird die Arbeitszeit laut neuer tariflicher Regelung erhöht; dieses ist aber rechtlich erst ab 2026 möglich.
Eine Entlastung für die Sachbearbeitung im Rahmen von Digitalisierungsmaßnahmen kann erst erreicht werden, wenn entsprechende Anträge vom Online-Portal (OpenR@thaus) über eine Schnittstelle ins Fachverfahren eingebunden sind. Dieser Vorgang befindet sich derzeit in Bearbeitung.
Herr Oberbürgermeister Feist erklärt, dass „die Umsetzung des Ratsbeschlusses ein laufender Prozess ist, wie die genannten Maßnahmen zeigen. In Zeiten von Fachkräftemangel auch in kommunalen Verwaltungen ist die Personalgewinnung trotz intensiver Bemühungen ein langwieriger Prozess". Entgegen der Einschätzung von SPD-Fraktionsvorsitzenden Block liegt die Verantwortung nicht beim Oberbürgermeister, sondern bei der letzten SPD-geführten Ampel-Regierung in Berlin, die alle Warnungen aus der kommunalen Landschaft vor massiven Umstellungsproblemen schlicht ignoriert hat. Der Oberbürgermeister hingegen arbeitet intensiv an Lösungen, welche die Mitarbeitenden entlasten und den Anspruchsberechtigten helfen.