Doppelhaushalt 2025/26 ist genehmigt

Gute Nachricht aus Hannover: Die Kommunalaufsicht hat den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2025/2026 genehmigt. Das Schreiben ist am heutigen Mittwoch, 30. April 2025, bei der Verwaltung eingegangen. Mit der Haushaltsgenehmigung wurden auch die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe GGS und TBW für das Jahr 2025 bewilligt. „Damit ist der Weg jetzt frei für die vom Rat der Stadt beschlossenen Investitionen und Aufwendungen", stellt Oberbürgermeister Carsten Feist fest. Der Kernhaushalt kann in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt Investitionen in Höhe von 25,9 Mio. Euro tätigen. Schwerpunkte sind der Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen, die Ausstattung von Schulen, die IT-Ausstattung der Verwaltung, der abwehrende Brandschutz und Rettungsdienst sowie die Fortsetzung der städtebaulichen Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen.

Beim Eigenbetrieb GGS wurden Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 9,3 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,0 Millionen Euro beantragt und genehmigt. Das Investitionsvolumen für 2025 beträgt 19,5 Millionen Euro. Bei TBW sind im Jahr 2025 insgesamt 19,2 Millionen Euro veranschlagt worden, von denen 15,3 Millionen Euro über Kredite finanziert werden sollen. Die Kommunalaufsicht hat die Aufnahme der Investitionskredite in voller Höhe unmittelbar genehmigt.

Die Kommunalaufsicht begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Wilhelmshaven durch die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission die Einhaltung eines Konsolidierungspfades und eines strukturell ausgeglichenen Haushalts erreichen will. „Das werten wir als Anerkennung der Bemühungen von Rat und Verwaltung, die finanzielle Ausstattung der Kommune den großen Herausforderungen entsprechend weitsichtig zu planen", so Kämmerer Thomas Bruns.