Oberbürgermeister Feist begrüßt Tarifeinigung

Die Einigung der Verhandlungspartner in den Tarifverhandlungen begrüßt Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist. „Auch wenn in meiner Brust zwei Seelen ruhen", sagt er. „Das Ergebnis ist gut für die Mitarbeitenden, die nun durch den Lohnzuwachs die gestiegenen Lebenshaltungskosten auffangen können. Gleichzeitig belastet die Steigerung jedoch den kommunalen Haushalt. Allerdings bewegt sich das Volumen in dem Rahmen, den wir bei der Haushaltsaufstellung geplant haben."

Feist sieht mit der Einigung wichtige Weichen gestellt: „Die Wettbewerbsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes muss in Zeiten des Fachkräftemangels sichergestellt werden. Eine sachgerechte Bezahlung sowie zeitgemäße Arbeitsbedingungen sind dazu wichtige Voraussetzungen. Die lange Laufzeit des Tarifabschlusses gibt den Kommunen Planungssicherheit. Das ist zu begrüßen."

Gleichzeitig weist er darauf hin, dass diese Einigung zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamte übertragen werden muss. „Hier ist das Land Niedersachsen gefordert, um im Fachkräftewettbewerb – insbesondere mit Bundesbeamt*innen – bestehen zu können." Der Wilhelmshavener Oberbürgermeister fordert eine grundsätzliche und nachhaltige Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs: „Nur so können die Kommunen ohne Einschnitte in die Lebensqualität der Menschen vor Ort die hohen Soziallasten, die Kosten für Bildung und Infrastruktur, die Personalaufwendungen und mehr überhaupt noch finanzieren."