Bundestagswahl: Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl laufen im Wilhelmshavener Wahlamt auf Hochtouren: Das dreiköpfige Kernteam wurde unlängst verstärkt und besteht nun aus 25 Personen, die schon seit einigen Wochen alles dafür in die Wege leiten, dass die vorgezogene Wahl am 23. Februar 2025 reibungslos durchgeführt werden kann. Für die rund 59.000 Wahlberechtigten geht es ab Mitte Januar los: Dann werden die Wahlbenachrichtigungen zugestellt und sollten in den Wilhelmshavener Briefkästen landen.

Dass die Bundestagswahl durch die Vertrauensfrage des Kanzlers nun früher als geplant stattfindet, bringt deutschlandweit etliche Herausforderungen für die Wahlämter mit sich. Die größte Herausforderung wird dabei sicherlich der deutlich kürzere Briefwahlzeitraum sein. Denn statt wie üblich fünf Wochen lang, haben die Wahlberechtigten nun nur zwei Wochen Zeit, ihre Stimmen schon vor dem eigentlichen Wahltag abzugeben. Der Grund dafür ist relativ trivial: Für die Briefwahl werden die Stimmzettel benötigt – und die können erst gedruckt werden, wenn die Parteien ihre Vorschläge eingereicht haben, die zuständigen Kreis- und Landeswahlausschüsse diese geprüft und beschlossen haben sowie die Einspruchsfristen verstrichen sind.

Für all diese Punkte sind die Zeitpläne eng getaktet: Bis zum 20. Januar 2025 können Vorschläge noch eingereicht werden. In Wilhelmshaven haben die SPD, CDU, die Grünen, FDP, AfD, Freien Wähler und die Linke ihre Vorschläge bereits vollständig eingereicht. Die Partei und die Basis müssen derweil noch einen Teil der benötigten Unterstützungsunterschriften nachreichen. Zwei weitere Parteien haben bislang die Unterlagen angefordert, ob sie bis zum 20. Januar 2025 entsprechende Vorschläge und die notwendigen Unterstützungsunterschriften beim Wahlamt abgeben werden, ist noch ungewiss.

Am 24. Januar 2025 kommen dann in Wilhelmshaven der Kreiswahlausschuss und in Hannover der Landeswahlausschuss zusammen und prüfen, ob alle Vorschläge zugelassen werden und es auf den Stimmzettel schaffen. Nachdem dann die Einspruchsfrist verstrichen ist, in der die Parteien den Beschlüssen der Gremien ggf. widersprechen können, können die Stimmzettel Anfang Februar endlich gedruckt und dann schließlich versandt werden.

Das heißt für die Briefwahl: Sie wird von Montag, 10. Februar 2025, 8 Uhr, bis Freitag, 21. Februar 2025, 15 Uhr, laufen und kann entweder auf dem Postweg oder persönlich im sogenannten Briefwahlbüro gegen Vorlage des Personalausweises und/oder der Wahlbenachrichtigung erfolgen. Das Briefwahlbüro befindet sich im Technischen Rathaus und wird montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr geöffnet. Zusätzlich bietet die Stadt Wilhelmshaven eine Sonderöffnung am Samstag, 15. Februar 2025, von 8 bis 13 Uhr an, damit beispielsweise der Marktbesuch gleich mit der Stimmabgabe verbunden werden kann.

Wer seinen Stimmzettel zu Hause ausfüllen möchte oder muss, kann die Unterlagen schon ab der kommenden Woche online unter www.wilhelmshaven.de anfordern und erhält sie dann ab Anfang Februar auf dem Postweg zugeschickt. Wichtig: Da die roten Wahlbriefe mit den Stimmzetteln zwingend bis 18 Uhr am Wahltag im Briefkasten des Wahlamtes sein müssen, müssen Briefwählende die Postlaufzeiten im Blick haben. Das wird aus Sicht des Wilhelmshavener Wahlamtes gerade für die im Ausland lebenden Stimmberechtigten – zum Beispiel Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz – herausfordernd. Zwar wird der Versand ihrer Wahlunterlagen vom Wahlamt mit Priorität erfolgen, doch hat die Wilhelmshavener Behörde keinen Einfluss auf die Postlaufzeiten.

Das Wilhelmshavener Wahlamt weist deswegen darauf hin, dass es für alle, die nicht zwingend auf die Briefwahl angewiesen sind, aufgrund der sehr kurzen Zeiträume bei dieser Wahl sicherlich sinnvoll sein kann, doch lieber am Wahlsonntag persönlich ins Wahllokal zu gehen und auf die Briefwahl zu verzichten. Denn wer seinen Stimmzettel persönlich in die Wahlurne steckt, kann sich sicher sein, dass sie auf jeden Fall rechtzeitig eingegangen ist und somit bei der Auszählung mitgezählt wird.

Übrigens: Das Wilhelmshavener Wahlamt ist nicht nur für die Stadt zuständig, sondern hat – wie in den Vorjahren bereits – erneut die Kreiswahlleitung für die Landkreise Friesland und Wittmund übernommen. Damit laufen in Wilhelmshaven organisatorische und koordinierende Aufgaben für den gesamten Wahlkreis zusammen, während die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen vor Ort in Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinden erfolgt.

Zusätzliche Infos:

Wahlberechtigt ist, wer 18 Jahre oder älter ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und mindestens drei Monate in Deutschland wohnt.

Wahlsonntag: Die 37 Wahllokale in Wilhelmshaven öffnen am Sonntag, 23. Februar 2025, von 8 bis 18 Uhr. Rund 450 Personen werden an diesem Tag ehrenamtlich im Einsatz sein, um eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. In der Wahlzentrale im Bürgeramt der Stadt Wilhelmshaven laufen an diesem Tag die Drähte zusammen. Hier werden ab Beginn der Auszählung um 18 Uhr alle Ergebnisse aus den Wahllokalen in Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund gemeldet und zusammengetragen. Die Ergebnisse können online unter www.wilhelmshaven.de live mitverfolgt werden.

Altenheime: Als besonderen Service werden in den Alten- und Senioreneinrichtungen in Wilhelmshaven schon vor dem eigentlichen Wahltag mobile Wahlteams unterwegs sein und den Bewohnenden die Briefwahl ermöglichen. Die Termine wurden mit den jeweiligen Einrichtungen abgestimmt und dort rechtzeitig bekannt gegeben.

Fragen zu nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen, Briefwahlunterlagen oder ähnlichem beantwortet die Hotline des Wahlamtes unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 1 666 323.