Rat stärkt Klinikum mit zusätzlichen Millionen den Rücken

Die Stadt Wilhelmshaven hat die Zahlungsfähigkeit der Klinikum gGmbH bis zum Jahresende gesichert. Allerdings: Dafür muss die Kommune ein weiteres Mal Mittel aus dem Haushalt in das finanziell stark angeschlagene Haus stecken. Im äußersten Fall müssen bis zu 24,1 Mio. Euro ins Klinikum gegeben werden. Auf jeden Fall rechnet die Verwaltung aber mit einer Summe in Höhe von 12,5 Mio. Euro, um das Eigenkapital der Gesellschaft zu stärken.

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag, 5. Mai 2023, diesem wichtigen, aber in Anbetracht der ohnehin hohen finanziellen Belastung des städtischen Haushalts schmerzhaften Schritt nach intensiver Diskussion zugestimmt. Die Verwaltung und ihre beratenden Anwälte und Wirtschaftsprüfer hatten den Ratsmitgliedern deutlich gemacht, dass dies die einzige Möglichkeit sei, um die unmittelbar drohende Insolvenz abzuwenden. Eine Insolvenz wäre mit deutlich negativeren Auswirkungen auf das Haus und seine Mitarbeitenden, vor allem aber auf die Stadt und ihren Haushalt verbunden gewesen.

„Dem Rat gebührt Dank, dass er mit diesem Entschluss ein klares Bekenntnis für eine Weiterführung in kommunaler Trägerschaft gegeben und dem Klinikum den Rücken gestärkt hat", so Wilhelmshavens Oberbürgermeister und Klinik-Aufsichtsratsvorsitzender Carsten Feist. Dass der Beschluss auch einen Auftrag an die Verwaltung zur Prüfung einer strategischen Partnerschaft und/oder Beteiligung Dritter beinhaltet, sei ein juristisch notwendiger Schritt, der dem im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verankerten Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einer Kommune geschuldet sei. Dieser Schritt sei ausdrücklich ergebnisoffen und keine Vorentscheidung in Richtung Privatisierung. „Nachdem mit der Sicherstellung der Finanzierung der erste Schritt gemacht ist, ist es nun von immenser Bedeutung, einen tragfähigen Sanierungs- und Zukunftsplan zu erstellen und zu verabschieden." Feist betont: „Mit dem jetzt eingeschlagen Weg und den dadurch stabilisierten Rahmenbedingungen zeigen wir den Beschäftigten, die in diesen schwierigen Zeiten großartige Arbeit leisten, eine klare Perspektive auf und setzen ein deutliches Signal für eine verlässliche stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten."