Stadt Wilhelmshaven

14. April 2023

Feist: „Zahlungsfähigkeit des Klinikums ist derzeit gegeben“

Über die aktuelle Lage des Wilhelmshavener Klinikums hat Oberbürgermeister Carsten Feist den Rat der Stadt zum Beginn der am heutigen Freitag, 14. April 2023, startenden zweitätigen Klausurberatungen informiert. Die wichtigste Botschaft stellte er dabei vorweg: Auch wenn das Klinikum seit Jahren finanziell unter Druck stehe und die aktuelle Situation hoch schwierig sei, sei nach Aussage der Geschäftsführerin Dr. Rafaela Korte vom 13. April 2023 die Zahlungsfähigkeit im Moment gegeben. Alle Rechnungen könnten derzeit bezahlt werden. Entgegen öffentlicher Spekulationen ist bisher keine Entscheidung über eine Insolvenz getroffen worden.

Dennoch: Die Corona-Kosten, rückläufige Erträge durch fehlende Patient*innen in der Nach-Corona-Zeit, drastisch gestiegene Energiekosten, der Fachkräftemangel und die dadurch geringeren Behandlungskapazitäten, Tarifsteigerungen sowie die finanziellen Altlasten aus Rechtsstreitigkeiten der Vorjahre bringen das Klinikum an seine finanziellen Grenzen und darüber hinaus. Auch die laufenden Baukosten für den Neubau belasten die wirtschaftliche Situation des Klinikums. Immer wieder mussten aus dem Kernhaushalt der Stadt Zuführungen geleistet werden. Zuletzt hatte der Rat im Oktober 2022 zugestimmt, dem Klinikum mit bis zu 20 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zu helfen, um die Liquidität zu sichern.

Als Vorsitzender des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung formulierte er die drei Kernaufgaben, vor denen Aufsichtsrat und Rat nun stünden: „Wir müssen die Zahlungsfähigkeit des Hauses von Sommer bis Jahresende sichern. Gleichzeitig muss ein tragfähiger Sanierungs- und Zukunftsplan erstellt und verabschiedet werden, mit dem sich das Klinikum in den kommenden fünf Jahren gesunden kann. Und ganz wichtig: wir müssen klären, in welcher zukünftigen Struktur das Klinikum Wilhelmshaven fortbestehen wird."

In den kommenden Tagen werden die Verantwortlichen weitere intensive Gespräche mit Banken und Land führen. Die Wirtschaftsprüfer sind einbezogen. In dem ganzen Prozess erfolgt eine externe Beratung durch eine der erfahrensten deutschen Kanzleien für Sanierungen und Insolvenz im Krankenhausbereich. Bereits im Sommer 2022 wurde erstmalig ein im Insolvenzrecht erfahrener Rechtsanwalt einbezogen. „Die Beteiligung eines Fachanwaltes für Insolvenzrecht ist völlig normal", betont Feist. „Schließlich gibt es derzeit verschiedene Szenarien, die in weiteren Analysen abschließend geprüft werden. Und dazu gehört auch das Szenario einer Insolvenz. Aber bisher gibt es keine Entscheidung über eine Insolvenz. Dass darüber öffentlich spekuliert wird, schadet dem Klinikum ungemein – und das nicht nur wirtschaftlich. Es bringt vor allem Unruhe ins Haus und verunsichert die Mitarbeitenden in hohem Maße." Der Oberbürgermeister hebt hervor: „Wir stehen vor einer wichtigen Weggabelung und müssen in enger Verantwortungsgemeinschaft aus Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafterin nun alles dafür tun, damit die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserer Stadt und Region gewährleistet bleibt. Welchen Weg wir dafür am Ende gehen werden müssen, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Aber genau deswegen ist es umso wichtiger, die politischen Entscheider*innen und die hochengagierten Mitarbeiter*innen jeweils so zeitnah wie möglich über unsere nächsten Schritte zu informieren."

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