OB wünscht sich Sachdiskussion zum Haushalt

Feist reagiert auf SPD-Vorwürfe

„Die Menschen in Wilhelmshaven erwarten von Rat und Verwaltung eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion über den kommunalen Haushalt für die Jahre 2023/24. Stattdessen nehme ich derzeit fast täglich neue Angriffe auf die Verwaltung und mich als Oberbürgermeister wahr. Dabei ist eine Sachdiskussion dringend notwendig, denn ohne beschlossenen und von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushaltsplan ist eine aktive politische Gestaltung der Aufgaben in unserer Stadt nur sehr eingeschränkt möglich." Mit diesen Worten reagiert Oberbürgermeister Carsten Feist auf die Veröffentlichung der SPD-Ratsfraktion, in der ihm vorgeworfen wurde, mit „der Sensibilität eines Presslufthammers" vorgegangen zu sein. „Diese Formulierungen haben sachlich keinen Inhalt und zielen ausschließlich auf eine Beschädigung der Institution Oberbürgermeister und der Verwaltung, in der die Mitarbeitenden engagiert und kompetent darauf hinwirken, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen. Ich würde mir konstruktive, konkrete und umsetzbare Vorschläge wünschen, wie wir unseren Sparwillen gegenüber den Genehmigungsbehörden sichtbar machen können", so Feist.

Vollkommen zu Recht erwarte der Rat, in dieser schwierigen Diskussion frühzeitig und umfassend informiert und eingebunden zu werden, so Feist. Schließlich obliege es der kommunalen Vertretung, den Haushalt zu beschließen. „Nun wirft mir die SPD genau diese immer wieder geforderte frühe Beteiligung vor. Das ist nicht mehr nachvollziehbar."

Die SPD-Fraktion fordere in ihrer Stellungnahme, die Fraktionen mitzunehmen. „Genau das passiert doch gerade." Die Verwaltung hatte dem Rat den vorgesehenen Zeitplan zur Beteiligung des Rates im Vorfeld mehrfach mitgeteilt und dann wie zugesagt am 17. März 2023 alle Haushaltsunterlagen zugeschickt. Die Beschlussfassung über den Haushalt ist für den 10. Mai 2023 vorgesehen. „Dazwischen liegen fast acht Wochen, eine zweitägige Klausurberatung mit Rat und Verwaltung sowie die Beteiligung der Fachausschüsse. Ich hoffe, dass alle Beteiligten jetzt zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren", so Feist abschließend.