Diskussionen um Sparnotwendigkeiten im städtischen Haushalt

Schon im Vorfeld der für Mitte April geplanten Klausurberatungen wird der Haushalt der Stadt Wilhelmshaven intensiv diskutiert. Das umfangreiche Zahlenwerk muss die Finanzierung aller kommunalen Vorhaben, Maßnahmen und Projekte der Jahre 2023 und 2024 darstellen – und zwar so plausibel und belastbar, dass das niedersächsische Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde grünes Licht in Form einer Haushaltsgenehmigung dafür gibt.

Da aber schon in den Planungen absehbar war, dass die Ausgaben die Einnahmen bei weitem übersteigen werden, sind Einsparmaßnahmen dringend notwendig und zudem gesetzlich vorgeschrieben. Und genau das sorgt sowohl in der Politik als auch in den Medien und der Öffentlichkeit für Diskussionen, die zum Teil stark emotional aufgeladen sind. In diesem Zusammenhang steht auch die Bezeichnung der Liste möglicher Einsparungen durch den Ersten Stadtrat als „Liste der Grausamkeiten", die in ihrer pauschalen Wertung von Teilen der Verwaltungsspitze als nicht zielführend angesehen wird. Mit dieser zugespitzten Bezeichnung wollte Schönfelder im Rahmen der jüngsten Sitzung des Sportausschusses verdeutlichen, dass nach seiner Einschätzung eine Umsetzung aller aufgeführten Maßnahmen in seinem Dezernat zu deutlichen Einschnitten in der Arbeit führen würde. Gleichwohl betont Schönfelder, dass die Darstellung der vorhandenen Potenziale in seinem fachlichen Verantwortungsbereich notwendig ist, um ein ausgewogenes Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu können.

Damit der Rat der Stadt am 10. Mai 2023 in öffentlicher Sitzung den Doppelhaushalt 2023/24 beschließen kann, wurde von der städtischen Kämmerei vor eineinhalb Wochen nicht nur ein Entwurf des Zahlenwerks, sondern auch die sogenannte Haushaltskonsolidierungsliste an alle Ratsmitglieder verschickt. In ihr sind sämtliche Potenziale aufgelistet, die von der Verwaltung als Beitrag zur Entlastung der angespannten finanziellen Situation ausgemacht worden sind – also entweder zu Einsparungen, oder zu Mehreinnahmen führen. „Natürlich tut jede Einsparung weh", ist sich der Oberbürgermeister bewusst. „Aber genau deswegen ist uns wichtig, jetzt im Zuge der Haushaltsberatungen ergebnisoffenen in den Dialog mit der Politik zu treten, um gemeinsam zu erörtern, welche Maßnahmen wir am Ende umsetzen sollen – in enger Verantwortungsgemeinschaft für unsere Stadt."
Genau dieses Ziel der ergebnisoffenen Diskussion ist auch der Grund, warum der Verwaltungsvorstand die aufgeführten Potenziale eben nicht mit einer eigenen Bewertung versehen hat. „So können sich die Gruppen und Fraktionen zunächst eine eigene, von der Verwaltung unabhängige Meinung bilden, bevor wir uns dazu intensiv austauschen werden. Dass sich die Mandatsträgerinnen und -träger dafür von der Öffentlichkeit ein Meinungsbild einholen, gehört zur politischen Meinungsbildung dazu. Schon jetzt sollte allerdings allen Beteiligten klar sein, dass wir die Lasten der zu leistenden Einsparungen über alle Bereiche verteilen werden müssen und nicht einzelne Bereiche grundsätzlich ausnehmen können." Damit die Einarbeitung in die Haushaltsunterlagen leichter fällt, haben die Dezernenten den Ratsmitgliedern bereits vor der Klausurberatung am 14. und 15. April 2023 mehrfach Gesprächs- und Informationsangebote eröffnet.

Zwischen dem Versand der Unterlagen im März und der öffentlichen Beschlussfassung im Rat im Mai liegen insgesamt acht arbeitsintensive Wochen. Im Anschluss an die Klausurberatung werden auf Grundlage des Diskussionsverlaufs die Beschlussvorlagen für die Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates erstellt. Dann wird auch die Haushaltskonsolidierungsliste finalisiert und auf diejenigen Maßnahmen zur Reduzierung von Ausgaben bzw. Steigerung von Einnahmen angepasst, auf die sich Politik und Verwaltung im gemeinsamen Dialog verständigt haben. Während der Beratungen besonders in den Fachausschüssen und in der Ratssitzung am 10. Mai 2023 besteht für die Ausschuss- und Ratsmitglieder zudem die Möglichkeit, weitere konstruktive und umsetzbare Vorschläge zur Verbesserung des Haushaltes einzubringen.

Hintergrund:
Eine Kommune ist gesetzlich zur Konsolidierung ihres Haushaltes verpflichtet, wenn ihre finanziellen Spielräume durch ein immer größer werdendes Minus immer eingeschränkter werden. Dazu muss ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden, das die ernsthaften Bemühungen der Kommune zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation sichtbar macht. Da die finanziellen Belastungen jeder Kommune durch ihre unterschiedlichen Strukturen mit Blick auf Bevölkerung, Infrastruktur, Wirtschaft und Lage anders sind, werden zunächst keine allgemeingültigen Vorgaben gemacht. Sollte es der Kommune jedoch nicht gelingen, ein entsprechendes Konzept aufzustellen, würden von der zuständigen Kommunalaufsicht generelle Einsparziele vorgegeben werden.