Weg für die Haushaltsberatungen frei: Rat und Verwaltung erarbeiten Zahlenwerk
Die finanzielle Situation bei der Stadt Wilhelmshaven ist angespannt. Der Grund dafür ist vielschichtig, kann aber auf eine einfache Formel gebracht werden: Zu hohe Ausgaben stehen zu geringen Einnahmen gegenüber. Dadurch entsteht ein Minus, das sich bis zum Jahr 2027 nach aktuellem Planungsstand auf insgesamt 60 Millionen Euro summieren wird. Um aber dennoch in Straßen, Gebäude, Brücken und wichtige kommunale Infrastruktur investieren zu können, muss die Stadt rund 160 Millionen Euro Kredite aufnehmen und sich immer mehr verschulden. Dadurch werden die finanziellen Spielräume enger und die Kommune immer eingeschränkter handlungsfähig – was am Ende zulasten der Menschen, die hier leben, geht. Schließlich wäre kein zusätzliches Geld mehr für die Dinge vorhanden, die eine Stadt und das Leben in ihr attraktiv machen. Deswegen ist die Stadt Wilhelmshaven gesetzlich verpflichtet, ihren Haushalt zu konsolidieren: Alle Ausgaben und Einnahmen müssen genauestens geprüft werden, um langfristig Verbesserungspotenzial zu ermitteln, mit dem die finanzielle Lage entspannt werden kann.
Seit über einem Jahr arbeiten aus diesem Grund die Fachbereiche, Eigenbetriebe und Gesellschaften unter Federführung der städtischen Kämmerei intensiv daran, einen konsolidierten Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 auf den Weg zu bringen, der Aussicht auf Genehmigung durch die niedersächsische Kommunalaufsicht hat. Denn nur mit einem genehmigten Haushalt kann die Kommune ihre Arbeit zum Wohle der Menschen in der Jadestadt ausführen. Nun sind die Vorarbeiten soweit gediehen, dass die Planungen dem Rat der Stadt zur Beratung und Diskussion vorgelegt werden können. Am heutigen Freitag, 17. März 2023, werden die umfangreichen Haushaltsunterlagen von der Kämmerei an die Ratsmitglieder verschickt. Ein wichtiger Bestandteil dieser Unterlagen ist dabei vor allem die sogenannte Haushaltskonsolidierungsliste. In ihr sind alle ausgeloteten Möglichkeiten enthalten, mit denen Gelder gespart oder Einnahmen erhöht werden könnten. Diese Potenzialliste erstreckt sich über alle Fachbereiche, Eigenbetriebe und Gesellschaften und hat nach aktuellem Planungsstand ein Gesamtvolumen von 13 Millionen Euro. Dabei sind von Einzelmaßnahmen im geringen dreistelligen Bereich bis zu Großmaßnahmen in einem siebenstelligen Volumen diverse Potenziale wertungsfrei aufgelistet.
Die Ratsmitglieder haben nun die schwierige Aufgabe, sich bis zu den Haushaltsberatungen in die Unterlagen einzuarbeiten und eine Meinung zu bilden, welche Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes am Ende umgesetzt werden sollen. Am 14. und 15. April 2023 werden sich die Mandatsträger*innen dann mit den Fachleuten aus der Stadtverwaltung in einer internen Veranstaltung zurückziehen, um in diesem geschützten Rahmen offen und vor allem intensiv über das hochkomplexe Zahlenwerk zu beraten und gemeinsam den Weg für die politische Beschlussfassung zu ebnen. Denn am 10. Mai 2023 gilt es, nach den Vorberatungen in den Ausschüssen im Rat den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 für die Öffentlichkeit transparent zu verabschieden.