Stadt erarbeitet ein Haushaltssicherungskonzept

Um die Finanzen der Stadt Wilhelmshaven ist es nicht gut gestellt: Bereits seit Monaten ist die Verwaltung in intensiven Planungen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 für die politischen Beratungen im Rat der Stadt zu erarbeiten. Die Herausforderung: Hohe Ausgaben etwa für die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine, steigende Energie- und sonstige Kosten sowie diverse Baumaßnahmen stehen zu geringen Einnahmen aus Steuern oder der finanziellen Erstattung durch Bund und Land gegenüber. Gesetzliche Bestimmungen und die 2016 mit dem Land Niedersachsen geschlossene Stabilisierungsvereinbarung verpflichten die Stadt jedoch, ihre Haushalte so zu gestalten, das Plan und Ergebnis ausgeglichen sind. Deswegen wird im Moment innerhalb der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften jede Ausgabe und jede Einnahme intensiv geprüft und nach Verbesserungspotenzial gesucht. Dazu ist die Stadt im Zuge der Erstellung eines sogenannten Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet. In diesem Konzept sollen Maßnahmen gebündelt werden, mit denen der Haushaltsausgleich erzielt wird.

Konkret heißt das, dass zunächst alle bestehenden Möglichkeiten objektiv geprüft werden müssen. Kämmerer Thomas Bruns erklärt: „Auch, wenn dieser Schritt wenig populär ist, müssen wir zum jetzigen Zeitpunkt wirklich ganz genau hinschauen, wofür wir Geld ausgeben und wie der Haushalt durch eine Einstellung eines bestehenden Angebots oder durch die Reduzierung einer freiwilligen Leistung entlastet werden würde. Wir brauchen diese Zahlen, um sie dann im nächsten Schritt dem Rat zur Beratung vorzulegen." Die Tatsache, dass zum jetzigen Zeitpunkt innerhalb der Stadtverwaltung also bereits Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung geprüft werden, hat somit keinerlei präjudizierende Aussage. „Es geht in der jetzigen Phase der Haushaltsplanung um die Prüfung aller Optionen von Kostensenkungen – in allen Fachbereichen, Betrieben und Gesellschaften der Stadt – mit dem Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen", stellt Oberbürgermeister Carsten Feist klar und bezieht sich damit auf Gerüchte, die bereits die Runde machen. „Wenn wir nicht alle Optionen bei der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes durchleuchten und mit Zahlen hinterlegen, werden wir unserer gesetzlichen Verpflichtung nicht gerecht. Damit würden wir in das Risiko laufen, ein Jahr ohne Haushalt arbeiten zu müssen. Das ist dringend zu vermeiden, denn dann sind zum Beispiel neue kommunale Investitionen nicht möglich."

Über die Verfahrensschritte der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes hatte Kämmerer Thomas Bruns den Rat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. November 2022 bereits ausführlich informiert.