Kommunalaufsicht genehmigt Wirtschaftspläne

Grünes Licht für die städtischen Finanzen: Die Kommunalaufsicht hat die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe TBW (Technische Betriebe Wilhelmshaven) und RNK (Reinhardt-Nieter-Krankenhaus) für das Jahr 2022 genehmigt. Außerdem wurde der erste Nachtragshaushalt der Stadt Wilhelmshaven zur Kenntnis genommen. Damit ist der Weg frei, dass die geplanten Ausgaben nun getätigt und die Vorhaben, zum Beispiel im Bereich des Straßenbaus, jetzt in die Wege geleitet werden können.

„Der Nachtragshaushalt beinhaltet keine genehmigungspflichtigen Bestandteile und wurde daher von dem Innenministerium lediglich zur Kenntnis genommen", erläutert Kämmerer Thomas Bruns und ergänzt: „Die beiden Wirtschaftspläne wurden ohne Nebenbestimmungen genehmigt. Das verdeutlicht, dass der von der Kommunalaufsicht geforderte und von uns konsequent umgesetzte Kurs der Priorisierung von Investitionsmaßnahmen und deren Planung in einem umsetzbaren Maß, gewürdigt wurde."

„Der Wirtschaftsplan unserer Technischen Betriebe ist der Dreh- und Angelpunkt für alle Investitionen und Projekte in der Wilhelmshavener Infrastruktur: Die geplanten Maßnahmen im Bereich der Straßen, Fußgänger- und Radwege, aber auch Kanalsanierungen sind hier zu finden", erklärt Oberbürgermeister Carsten Feist. „Dass die Genehmigung rechtzeitig zu Beginn der Bausaison eingegangen ist, passt somit bestens in unsere Planungen. Wir können also wie vorgesehen mit den ersten Maßnahmen loslegen." Im Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs RNK sind für das Jahr 2022 keine Kredite für den Klinikneubau veranschlagt. „Und das aus einem guten Grund", führt Feist aus: „Die Aufnahme der Kredite in Höhe von 13,5 Millionen Euro ist für die Vorwegmaßnahmen bereits vollständig erfolgt und überwiegend verbaut. Mit dem Beginn des tatsächlichen Neubaus werden zunächst die 99 Millionen Euro Fördermittel des Landes verbaut. Weitere Gesellschafterkredite des Eigenbetriebs an die Klinikum gGmbH planen wir aktuell erst ab dem Jahr 2024."