Land und Stadt konkretisieren den Weg zur Energiedrehscheibe 2.0
Einen deutlichen Aufwind für die wirtschaftliche Entwicklung Wilhelmshavens verspürt Oberbürgermeister Carsten Feist nach einem Termin in der Landeshauptstadt Hannover zum Ausbau der LNG-Infrastruktur: Im Dialog mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Europaministerin Birgit Honé und Umweltminister Olaf Lies wurden am Donnerstag, 24. März, einige Verabredungen getroffen. Diese sollen den Weg Wilhelmshavens zur Energiedrehscheibe 2.0 ebnen.
„Wilhelmshaven ist nicht nur für Niedersachsen, sondern für Deutschland ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der bundesweiten Energieversorgung“, führte Ministerpräsident Stephan Weil aus. „Das Land wird die Weiterentwicklung des Standortes durch eine Bündelung und Beschleunigung der vielfältigen Investitionsvorhaben in Wilhelmshaven und der Region aktiv vorantreiben.“ Dafür formulierte er die Idee zur Einrichtung einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft von Land und Stadt, die die Aktivitäten vor Ort konkretisiert und umsetzt.
Um die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Gas unabhängig von Russland aufzustellen, sollen in Deutschland mindestens zwei LNG-Terminals geschaffen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Regierungserklärung dafür Wilhelmshaven und Brunsbüttel benannt. Wie dieses Terminal nun möglichst schnell am Jadebusen realisiert werden kann, wird in der von Umweltminister Olaf Lies geleiteten Task-Force bereits mit Hochdruck bearbeitet. „Unser realistisches Ziel ist es, spätestens im Jahr 2023, idealerweise bereits ab Ende 2022 über eine erste Anlage LNG umzuschlagen“, so der Umweltminister. „Weitere Anlagen mit mittelfristiger Perspektive sind bereits in der Planung. Wichtig ist, alle Umschlaganlagen zukunftsfähig zu bauen, damit nach einer Übergangszeit mit der Brückenlösung Flüssiggas grüner Wasserstoff angelandet werden kann. Wir werden zeigen, dass wir auch in Deutschland sehr schnell liefern können, wenn es darum geht, sich unabhängig von Gas aus Russland zu machen.“
Zur gezielten Flankierung der Investitionen aus der Industrie sollen auf Anregung von Ministerin Birgit Honé Mittel der Strukturförderung Kohleausstieg für die Stadt Wilhelmshaven in Höhe von 157 Millionen Euro eingesetzt werden. „Die Energieversorgung Deutschlands steht vor einem Paradigmenwechsel, der nur mit hohen – auch finanziellen – Aufwendungen bewältigt werden kann. Um die Errichtung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu beschleunigen, ist eine Finanzierung des Ausbaus der landeseigenen Hafeninfrastruktur aus Mitteln der Strukturförderung sicherlich sinnvoll“, sagte Honé.
Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist zeigte sich besonders dankbar, dass das Umweltministerium die Förderung von drei Personalstellen zugesagt hat, mit denen die kommunale Begleitung der LNG- bzw. Wasserstoffvorhaben bei der Stadtverwaltung umgesetzt werden kann. „Da unsere Mitarbeitenden schon jetzt aufgrund ihrer vielfältigen Aufgaben und Zuständigkeiten mehr als gut ausgelastet sind, würden uns solche Großprojekte vor allergrößte Herausforderungen stellen. Deswegen werden wir uns personell verstärken müssen. Dass uns das Land hierbei aktiv unterstützt, ist ein kraftvolles Zeichen, das die gemeinsamen Bestrebungen aller Beteiligter eindrucksvoll unterstreicht.“
Feist führte ferner aus, dass die Investitionen in LNG und Wasserstoff für Wilhelmshaven und die Region auch konkrete Wertschöpfungsprozesse in Form von Unternehmensansiedlungen, neuen Arbeitsplätzen und kommunaler Gewerbesteuer auslösen müssen. „Auch in dieser Sichtweise besteht zwischen der Landesregierung und der Stadt Wilhelmshaven Einvernehmen“, so der OB abschließend.