Stadt Wilhelmshaven

23. Juli 2021

Bauleitpläne

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 24. Juli 2021

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gem. § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seinen Sitzungen am 23.09.2020 (Nr. 1 und 2) und am 17.02.2021 (Nr. 3 und 4) aufgrund des § 2 (1) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728) die Aufstellung folgender Bauleitpläne beschlossen:

  1. 85. Änderung zum Flächennutzungsplan von 1973 –Rüstersieler Groden-Süd / Östlicher Teilbereich-
  2. Bebauungsplan Nr. 222 –Rüstersieler Groden-Süd / Zum Kraftwerk-86. Änderung zum Flächennutzungsplan von 1973 –Voslapper Groden-Süd / Westlicher Teilbereich-
  3. Bebauungsplan Nr. 223 (vorhabenbezogen)/ Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 36 (VEP 036) –Voslapper Groden-Süd / Ehemalige Deponie-.

Geltungsbereiche:

Die Plangebiete zu 1 und 2 liegen im südlichen Bereich des Rüstersieler Grodens und umfassen mit der südlichen Begrenzung der Straße Zum Kraftwerk grundsätzlich das Gelände des bestehenden Kraftwerkes.

 

Die Plangebiete zu 3 und 4 liegen im südlichen Bereich des Voslapper Grodens und betreffen die Fläche der ehemaligen Deponie am östlichen Rand des Wohngebietes Voslapp.

 

 

Ziel und Zweck der Planungen:

Neben der Sicherung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechten Bodennutzung, einer menschenwürdigen Umwelt sowie dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, hat sich die Stadt für diese Bauleitpläne folgende besondere Ziele gesetzt:

Zu 1. und 2.:

• Beordnung von Flächen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung gem. §1 (3) BauGB

• Sicherung des Standortes unter Anpassung des erforderlichen Nutzungsspektrums, insbesondere unter dem Aspekt der Planung, der Realisierung und der Erprobung von alternativen und regenerativen Energieerzeugungsanlagen im industriellen Maßstab (u.a. LNG und „grüner Wasserstoff")

• Festsetzung der bestehenden Erschließungsstraße Zum Kraftwerk und nachrichtliche Übernahme der Deichfläche (Neuer Rüstersieler Seedeich)

Zu 3. und 4.:

• Beordnung von Flächen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung gem. §1 Abs.3 BauGB

• Entwicklung einer Sonderbaufläche unter Anpassung des erforderlichen Nutzungsspektrums einer alternativen Energieerzeugung

• Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes im Hinblick auf das angrenzende Vogelschutzgebiet und der Auswirkungen auf das westlich angrenzende Wohngebiet Voslapp

Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer 14-tägigen Bürgersprechstunde durchgeführt, in der die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung dargelegt werden und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des §3 (1) Satz 1 BauGB. Anregungen können vorgebracht werden.

Auf Grundlage des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs-und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz –PlanSiG) und entsprechend den Bestimmungen des Baugesetzbuches erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit den Informationen zur o.g. Bauleitplanung in der Zeit vom 02.08.2021 bis 13.08.2021 durch eine Veröffentlichung im Internet unter https://www.wilhelmshaven.de/Stadtverwaltung/Bauleitplanung/. oder über das zentrale Internetportal des Landes https://uvp.niedersachsen.de/kartendienste.

Ergänzend sind die Unterlagen im o.g. Zeitraum in der 7. Etage (Zimmer 7.15) des Technischen Rathauses, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven während der Dienststunden einzusehen. Für diese Einsichtnahme wird gebeten, einen Termin unter der Telefonnummer 04421 16-2628 zu vereinbaren. Auskünfte erteilt Herr Klebba im Technischen Rathaus, Zimmer 7.15, E-Mail: torsten.klebba@wilhelmshaven.de.

Unter Beachtung der geltenden Beschränkungen sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind die geltenden Regelungen einzuhalten (das Tragen eines Mundschutzes und die Einhaltung der Abstandsregeln).

Im Zuge der Bearbeitung von Stellungnahmen werden darin enthaltene personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet; die Verarbeitung erfolgt nur zum Zweck des Bauleitplanverfahrens. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter der oben aufgeführten Internetadresse veröffentlicht und liegen mit den o.g. Unterlagen öffentlich aus.

Feist
Oberbürgermeister

 

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