Weihnachtsgrußwort des Oberbürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2020 war ein herausforderndes Jahr für uns alle. Als Ende 2019 ein neuartiges Virus in China ausbrach, dachten wohl nur wenige, dass es sich als Konsequenz der Globalisierung nur wenige Wochen später auf der ganzen Welt ausbreiten würde. Inzwischen hat Corona uns alle fest im Griff! Begriffe wie Aerosole, Reproduktionszahl und Abstandsregeln haben wir längst in unseren Alltagswortschatz aufgenommen. Viele Menschen blicken mit Sorge auf das, was in den letzten Monaten in der Welt und in Deutschland passiert ist. Das Covid 19-Virus begrub in den letzten Monaten so manche Träume, sorgte für Ängste und stellte uns vor riesige Herausforderungen.

Anfang des Jahres tickten die Uhren noch im bekannten Takt. Veranstaltungen, Feste, Wettkämpfe fanden wie gewohnt statt. Doch plötzlich war alles anders: Geschlossene Schulen und Kitas, abgesagte Konzerte, verschobene Veranstaltungen von den Olympischen Spielen bis zum Oktoberfest, vom „Wochenende an der Jade“ bis zum Jubiläum in Rüstersiel. Mehr als 1,6 Millionen Menschen, die mit oder an dem Virus gestorben sind, mit allein fast 27.000 Todesopfern in Deutschland. Hinzu kommt die noch längst nicht feststehende Zahl von Menschen, die an Folgeschäden leiden werden. Die Krise hat auch eine katastrophale wirtschaftliche Bilanz, mit allen schon spürbaren oder auch noch zu erwartenden Folgen.

Sicherlich, das Corona-Virus hat in einer nicht für möglich gehaltenen Art und Weise unser Leben verändert. Aber in jeder Krise steckt bekanntlich auch eine Chance und liegt ein Keim für neue positive Entwicklungen. Die Geschehnisse seit Anfang März lehren uns zutiefst menschliche Werte: Dankbarkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft konnten wir alle leben und tagtäglich erleben - vielleicht erweitert das auch nach der Krise vielen den Blick für eine solidarische Gemeinschaft.

Es war Freud und Leid zugleich für viele Eltern, Homeoffice und Kita- und Schulschließungen unter einen Hut zu bekommen. Die Corona-Krise hat es einmal mehr gezeigt: Die Digitalisierung ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Einiges - wie beispielsweise Videokonferenzen - ist bereits im Einsatz. Vieles ist noch auf dem Weg. Gerade die Förderung der digitalen Kompetenzen im Schulbereich ist von größter Wichtigkeit. Im Rahmen des Digital-Pakts Schule gibt es zwar Fördermittel von rund vier Millionen Euro. Der Bedarf an den Schulen ist damit aber noch nicht gedeckt. Land und Bund müssen hier dringend noch nachbessern – finanziell, aber auch personell.

Gleichzeitig wurde eine Forderung laut, die viel zu lange auf sich hat warten lassen: Bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung für die Berufsfelder, die „systemrelevant“ sind. Denn den Wert dieser Menschen für die Gesellschaft konnte man in der Hochphase der Pandemie deutlich sehen. Es lässt sich gut ausmalen, wo wir stehen würden, wenn es Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Reinigungskräfte, Busfahrerinnen und Busfahrer, Erzieherinnen und Erzieher oder Supermarkt-Personal nicht gäbe – um nur einige zu nennen.

Trotz der vielen Einschnitte und Beschränkungen gab es aber durchaus auch positive Aspekte im abgelaufenen Jahr. Eine Vielzahl von großen und kleinen Projekten wurde in unserer Stadt auf den Weg gebracht.

Bei dem für Wilhelmshaven bedeutenden Thema Kohleausstieg erfolgte im März ein wichtiges Signal für unsere gesamte Region. Vom Land Niedersachsen erhielt die Stadt einen ersten Förderbescheid über 750.000 Euro, mit dem das Land die Region Wilhelmshaven-Friesland über die Dauer von drei Jahren kurzfristig beim Aufbau eines Regionalmanagements unterstützt. Das Regionalmanagement soll Beschäftigungspotenziale in der Region finden und Projektentwicklungen vorantreiben soll. Insgesamt soll Wilhelmshaven bis zu 157 Millionen Euro Strukturhilfen wegen des Kohleausstiegs erhalten.

Die sogenannte „Bunte Wache“ feierte Ende Oktober offiziell ihre Einweihung. Damit wurde ein Meilenstein für mehr Sicherheit im Stadtnorden erreicht. Die Aufgaben von Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz werden künftig unter einem Dach gebündelt. Dafür hat die Stadt knapp 10 Millionen Euro investiert. Mit dem Geld wurden unter anderem Büroräume, eine Atemschutzwerksatt und eine Desinfektionshalle für die Rettungsdienste geschaffen. Die Fahrzeughallen bieten Platz für insgesamt elf Einsatzfahrzeuge.

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat im April die Stadtverwaltung mit der Gründung einer Gesellschaft beauftragt, die die Wirtschaftsförderung übernehmen soll. Damit wurde ein deutliches Symbol des Aufbruchs gesetzt. Die notarielle Beurkundung des Vertrages erfolgte Anfang Dezember. Die Suche nach einem Geschäftsführer hat begonnen. Ich bin mir sicher, dass wir die Wirtschaftsförderung mit neuem Schwung und neuer Gemeinsamkeit nach vorne bringen werden, um die besonderen Herausforderungen dieser Zeit zu meistern.

Im November erreichte uns die positive Nachricht, dass sich der Bund mit einer Fördersumme in Höhe von rund zwei Millionen Euro an der Sanierung des historischen Tonnenlegers beteiligt. Anfang Dezember dann überbrachte Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Althusmann einen Förderbescheid über knapp 1,3 Millionen Euro zur Realisierung eines Museumshafens. Geplant ist, das Küstenmuseum um einen Museumshafen zu erweitern, in dem anhand der schwimmenden Exponate – dem Feuerschiff „Weser" und dem Dampftonnenleger „Kapitän Meyer" – für die Besucherinnen und Besucher Geschichte erlebbar gemacht wird. Dafür soll auf Höhe des Küstenmuseums die Kaikante in eine Treppenanlage umgebaut werden. Außerdem ist mit den Fördermitteln die Installation einer attraktiven Dauerausstellung auf dem Feuerschiff „Weser" vorgesehen.

Das Neubauprojekt der Spar + Bau an der Wiesbadenbrücke schreitet weiter voran und gibt dem Großen Hafen nach und nach ein neues Gesicht. Die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes ist für 2022 geplant. Der zweite Bauabschnitt soll direkt im Anschluss errichtet werden. Auch auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule Siebethsburg passiert einiges. Hier investiert der Bauverein Rüstringen rund 16 Millionen Euro in ein Neubauprojekt in Nachbarschaft zur alten Schule. Bei der Vorplanung wurde viel Wert auf die städtebauliche Integration der Gebäude in das Quartier gelegt. Die Fertigstellung der Mietwohnungen ist ebenfalls für das Frühjahr 2022 vorgesehen.

Eine verlässliche Bahnanbindung ist für die Region für unabdingbar. Dass es die Region Wilhelmshaven/Friesland in den dritten Gutachter-Entwurf zum „Deutschland-Takt“ der Bahn geschafft hat, ist ein großer Erfolg. Dies ist aber nur möglich gewesen, weil alle Akteure an einem Strang gezogen haben. Ich bin mir sicher, dass es 2023 zu einer umstiegsfreien Verbindung nach Hannover kommt.

Der erste Spatenstich ist getan: Die Berufsbildende Schule Wilhelmshaven erhält an ihrem Standort an der Friedenstraße ihren dringend benötigten Neubau. Rund 900 Schüler von der BBS Heppens sollen im Sommer 2023 an den Campus an der Friedenstraße umziehen.

Auch die Jade Hochschule hatte Grund zur Freude. Die Grundsteinlegung für den Neubau der Mensa und des Studierendenzentrums am Campus Wilhelmshaven erfolgte im Dezember. Das 13,7 Millionen Euro teure Neubauprojekt des Studentenwerks Oldenburg soll im Frühjahr 2022 seine Pforten öffnen.

Die im Januar 2019 begonnenen Sanierungsarbeiten am Helgolandkai sind abgeschlossen. Seit August dieses Jahres wird der zweite Abschnitt, der Wangeroogkai, saniert. Mit den Baumaßnahmen will das Land dafür sorgen, dass der alte Vorhafen wieder eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur erhält. Die Liegeplätze sind nicht nur aus touristischer Sicht wichtig, sondern auch als Umschlagsmöglichkeit für den Küstenschutz und für Rettungseinsätze unverzichtbar.

Das UNESCO-WeltnaturerbeWattenmeer Besucherzentrum begann mit der baulich wie konzeptionell grundlegenen Erneuerung, an deren Ende eine qualitativ hochwertigere Ausstellung stehen wird, die das Wattenmeer Besucherzentrum über Jahre hinaus zu einem interessanten touristischen Highlight machen wird.

Weniger erfreulich ist, dass Autofahrende, Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger seit Anfang März am Bahnübergang Luisenstraße vor Absperrgittern standen. Die Baustelle hätte eigentlich bereits im Sommer abgeschlossen sein sollen. Aus verschiedenen Gründen wurde ein erneutes Prüfungs- und Genehmigungsverfahren notwendig, der Bahnübergang blieb deswegen deutlich länger als geplant gesperrt und damit die Südstadt weiter abgeschnitten.

Auch die Sanierung der denkmalgeschützten Deichbrücke begann. Für die Instandsetzung musste die Deichbrücke mithilfe eines Schwimmkrans zum Hannoverkai transportiert werden. Dort soll die Brücke in den nächsten neun bis zehn Monaten saniert werden. Über eine Behelfsbrücke erreichen Fußgängerinnen und Fußgänger zwischenzeitlich das andere Ufer.

Außerdem haben wir unser Radwegeprogramm sowie die strukturierte Sanierung des Straßennetzes vorangetrieben. Ich weiß, vielerorts gibt es noch immer Straßen und Wege, die in einem schlechten Zustand sind. Aber wir arbeiten stetig daran, den Sanierungsstau der Vergangenheit aufzuarbeiten und für ein besseres Vorankommen zu sorgen.

Die Verwaltung arbeitet trotz der pandemiebedingt erschwerten Arbeitsbedingungen intensiv daran, genehmigungsfähige Wirtschaftspläne und einen entsprechenden Haushaltsplan aufzustellen. Diesen Doppelhaushalt wird der Rat im März des neuen Jahres beschließen können.

Über den Standort einer neuen Stadthalle gibt es in der Bevölkerung verschiedene Meinungen. Fakt ist, dass Ende 2021 die Nutzungsgenehmigung für die bisherige Stadthalle ausläuft. Es gibt mehrere mögliche Plätze für den Neubau, aber angesichts der kontroversen Diskussionen wäre eine Entscheidung ohne Bürgerbeteiligung nicht ratsam. Und so kam es, dass zum ersten Mal in der Wilhelmshavener Geschichte das Instrument einer Einwohnerbefragung genutzt wurde. Diese Maßnahme basierte auf einem Ratsbeschluss aus dem Sommer. Rechtsbindend ist eine Einwohnerbefragung nicht. Das unterscheidet sie vom aktuell ebenfalls durchgeführten Bürgerbegehren, das, sollte es bis zur verlängerten Frist am 1. September die benötigten Stimmen erreichen, innerhalb von drei Monaten in einen Bürgerentscheid überführt werden müsste.

Zu den schwierigen Themen zählt sicherlich auch das Klinikum Wilhelmshaven. Die Schlagzeilen um die fristlose Kündigung vom zwischenzeitlich abberufenen Geschäftsführer und um Ermittlungen wegen möglichen Abrechnungsbetrugs sind mehr als ärgerlich. Gleichwohl gibt es auch hier Positives zu berichten. Die vorbereitenden Arbeiten für den Neubau des Klinikums sind in vollem Gange. Die neue Zufahrtsstraße über den südlichen Kreisel zum Parkhaus und zur Strahlentherapie bzw. Psychiatrischen Klinik als Hauptzufahrt hat sich bewährt. Die riesige Baufläche auf dem ehemaligen Hauptparkplatz und der früheren Institutsambulanz der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Bau der neuen Zufahrt zum Haupteingang des Klinikums sind sichtbare Zeichen des regen Baugeschehens.

Der Rüstringer Stadtpark hätte dieses Jahr allen Grund zum Feiern gehabt: Das grüne Herz der Stadt Wilhelmshaven ist schließlich 100 Jahre alt geworden. Doch die Corona-Pandemie hat den Planungen für ein abwechslungs- und ereignisreiches Veranstaltungsprogramm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Auch das ehrenamtlich organisierte Programm zur 500-Jahr-Feier Rüstersiels fiel leider aus.

Im kommenden Jahr stehen gleich zwei wichtige Wahlen an. Am 12. September findet die Kommunalwahl statt und ein neuer Stadtrat mit - jetzt wieder - 45 Sitzen wird besetzt. Nur zwei Wochen später sind wir alle aufgerufen, über die zukünftige Politik in der Bundesrepublik Deutschland abzustimmen. Ich möchte Sie schon heute ermuntern, Ihre Möglichkeiten zur aktiven Gestaltung der Zukunft zu nutzen und zur Wahl zu gehen!

Ganz besonders beeindruckt und dankbar bin ich jedes Mal über das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt. Zum Jahreswechsel ist es mir daher ein wichtiges Anliegen, all jenen zu danken, die sich freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwohl einsetzen. Egal ob als Vorstand, aktives Mitglied, vor oder hinter den Kulissen. Jeder Einzelne von Ihnen leistet seinen unerlässlichen Beitrag. Ganz besonderen Dank richte ich an dieser Stelle an unsere zahlreichen Hilfsorganisationen und die Bundeswehr, die im Einsatzfall bereit sind, zu helfen, wo Not ist. Dies lässt mich und uns hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.

Wenn auch die bevorstehenden Festtage sicher anders ausfallen werden als gewohnt, so werden wir sie hoffentlich alle harmonisch und vor allen Dingen gesund erleben können! Ich wünsche uns, dass wir im Laufe des Jahres 2021 wieder zu halbwegs normalen Zuständen zurückfinden werden und sich unser Leben wieder stückweise normalisiert.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst

Ihr

Carsten Feist
Oberbürgermeister