Kohleausstieg: Wirtschaftsministerium unterstützt Region beim Aufbau eines Regionalmanagements
Die für heute, Mittwoch, 18. März, geplante zweite Sitzung der „Task Force Wilhelmshaven" wurde offiziell zwar abgesagt, dennoch nutzten der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist die Zeit, um in einer Telefonkonferenz wichtige Schritte für den bevorstehenden Kohleausstieg und die damit verbundene Entlastung der Region zu besprechen. Als wichtigen Baustein kündigte Dr. Althusmann einen Förderbescheid über 750.000 Euro an, mit dem das Land die Region Wilhelmshaven-Friesland über die Dauer von drei Jahren kurzfristig beim Aufbau eines Regionalmanagements unterstützen wird. Der Förderbescheid wird in den kommenden Tagen auf dem Postweg zugestellt.
Dem Regionalmanagement kommt eine wesentliche Bedeutung zu. Es soll dazu beitragen, den mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung verbundenen Strukturwandel in der Region Wilhelmshaven-Friesland aktiv und im regionalen Konsens zu gestalten. Außerdem soll es verborgene regionale Beschäftigungs- und Wachstumspotenziale identifizieren und geeignete Projektentwicklungen befördern, sowie die die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum durch die Anregung und Umsetzung bzw. Umsetzungsunterstützung von Projekten, die unter Einbindung relevanter regionaler Akteure für zielführend befunden werden, verbessern. Ausdrücklich begrüßte der Wirtschaftsminister die bisher bereits entwickelten Projektideen wie die Einrichtung einer Ausbildungswerkstatt, das Thema alternative Brennstoffe sowie den Themenkomplex Grüner Wasserstoff.
Dr. Bernd Althusmann: „Bei dem anstehenden Strukturwechsel durch den Kohleausstieg lässt das Land Niedersachsen die Stadt Wilhelmshaven nicht allein. In den letzten Monaten haben Gespräche zwischen der Stadt Wilhelmshaven und meinem Haus stattgefunden, um die Möglichkeiten des Aufbaus und der Förderung eines Regionalmanagements für die Wirtschaftsregion Wilhelmshaven-Friesland zu klären. Es freut mich sehr, dass die Abstimmungen erfolgreich verlaufen sind. Wegen der aktuellen Ereignisse rund um das Coronavirus konnte ich der Stadt Wilhelmshaven diese tolle Nachricht leider nicht persönlich überbringen: Das Land stellt mit den Mitteln der GRW 750.000 Euro bereit. Damit kann die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Friesland die strukturpolitischen Herausforderungen im Zusammenwirken mit den regionalen Akteuren anpacken!"
Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist sicherte zu, dass die weiteren Schritte umgehend in die Wege geleitet werden, sobald der Fördermittelbescheid eintrifft. „Die Unterstützung des Landes ist ein wichtiges Signal für unsere gesamte Region. In enger Abstimmung mit dem Landkreis Friesland, den regionalen Wirtschaftsvertretern und vor allem den direkt und indirekt betroffenen Unternehmen werden wir weiter mit hoher Priorität daran arbeiten, dass die Abschaltung der Kraftwerke strukturell aufgefangen werden kann. Um mit diesen Aufgaben kraftvoll anfangen zu können, werden wir nun das Regionalmanagement personell mit fachlich qualifizierten Mitarbeitenden aufstellen, damit es nach den Sommerferien losgehen kann."
Hintergrund:
Die von der Bundesregierung beschlossene schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 stellt die Stadt Wilhelmshaven als Standort von zwei Steinkohlekraftwerken vor große Herausforderungen.
Den Kraftwerken sind annähernd 600 direkte, indirekte und induzierte Arbeitsplätze zuzurechnen. Mit etwa 90 Mio. Euro beträgt der Anteil an der regionalen Wertschöpfung 3,23%.
Die erhebliche volkswirtschaftliche Relevanz des Steinkohlesektors in Wilhelmshaven hat dazu geführt, dass die Stadt Wilhelmshaven als förderfähige Kommune in das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen aufgenommen wurde. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat sich in Verhandlungen mit den weiteren betroffenen Steinkohleländern auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, wonach für den Standort Wilhelmshaven Strukturhilfen von bis zu 157 Mio. Euro möglich sind. Die Strukturhilfen sollen dabei unterstützen, die aus dem Kohleausstieg erwachsenden strukturellen Nachteile aufzufangen und geeignete Maßnahmen für zukunftsfähige Perspektiven mit nachhaltig wirtschaftlicher Dynamik und qualitativ hochwertiger Beschäftigung zu entwickeln.
Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, hat Ende 2019 zu diesem Zweck die Task-Force „Wilhelmshaven" ins Leben gerufen. Den Vorsitz im Lenkungsgremium des Regionalmanagements führt Oberbürgermeister Carsten Feist, dem es obliegt, die im Prozess konsensual entwickelten Projekte zur Förderung aus dem Strukturhilfebudget zu benennen.
Foto: Wirtschaftsförderer Jürgen Janßen (links) und Oberbürgermeister Carsten Feist während der Telefonkonferenz mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann.